Stellungnahmen der NaturFreunde Düsseldorf
Stellungnahme vom Februar 2021
Rheinhochwasser, Kooperationsvereinbarungen und der Himmelgeister Deich
Das aktuelle Rheinhochwasser
hat uns allen deutlich gemacht, dass eine Rückverlegung des Himmelgeister
Deichs weiter ins Hinterland dringend notwendig ist, um
Überschwemmungsgefahren zu reduzieren. Die NaturFreunde Düsseldorf
unterstützen daher eine aktuelle Stellungnahme der
"Deichkonferenz":
Zur aktuellen Hochwasserlage hat sich NRW-Umweltministerin Heinen-Esser geäußert. In der Pressemitteilung des Landesumweltministeriums vom 05.02.2021 wird sie dazu folgendermaßen zitiert: "Am Rhein treten größere Hochwasser in Nordrhein-Westfalen vor allem im Winter auf, wenn sich Hochwasser aus Mosel und Oberrhein überlagern. Die Klimamodelle zeigen, dass Extremereignisse und Winterniederschläge voraussichtlich zunehmen werden und in der Folge auch die Hochwassergefahren. Hierauf müssen wir uns bestmöglich vorbereiten." Die 1,4 Millionen Menschen, die in NRW in Rheinnähe wohnen, würden "durch technische und vorsorgende Maßnahmen des Hochwasserschutzes geschützt. Darüber hinaus werden auch Maßnahmen wie die Anbindung der Flüsse an ihre Auen und Schaffung von naturnahen Überflutungsbereichen gefördert."
Diese Einlassung der Ministerin wäre eine gute Gelegenheit für die Stadt Düsseldorf, mit dem Land über eine Förderung der Rückverlegung des Himmelgeister Rheindeichs zu sprechen.
Womit wir zur Kooperationsvereinbarung von CDU und GRÜNEN für den Düsseldorfer Rat kommen, die zu Jahresbeginn von beiden Parteien beschlossen worden ist. Die Koop-Vereinbarung stellt die Grundlage für die Ratstätigkeit der beiden Parteien für die nächsten fünf Jahre dar und enthält auch Aussagen zum Konflikt um den Himmelgeister Rheindeich. Der Bau des neuen Deichs soll nicht vor dem Urteil im anhängigen Gerichtsverfahren beginnen (Koop-Vereinbarung, S. 21/22).
Die Deichkonferenz als Bündnis von Düsseldorfer Naturschutzvereinen und -initiativen begrüßt die Absichtserklärung der Kooperationspartner CDU und GRÜNE, zusätzlich "die Verwaltung (zu) beauftragen, die Planung der möglichen Varianten für eine Rückverlegungsvariante vorzubereiten, um auch auf diese Entscheidung vorbereitet zu sein und ein neues Planfeststellungverfahren ohne Zeitverlust starten zu können".
Unsere Kritik an der Formulierung der Kooperationsvereinbarung: Allein von der gerichtlichen Entscheidung soll abhängen, ob eine Deichrückverlegung geplant wird. Bis dahin vergehen Jahre und jetzt schon soll die Planung der "Sanierungsvariante" fortgesetzt werden, denn eine aufschiebende Wirkung hat die Klage des BUND bisher nicht.
Die Sanierung des alten Deiches wird wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als der Neubau eines zurückverlegten Deiches im Schutz des alten Deiches. Beim Neubau entfällt die Abtragung des alten Deiches. Es entfallen die Pausen in Hochwasserzeiten. Und was besonders entscheidend ist, es entfällt der mehrjährige Vorlauf zur Umsiedlung der bedrohten Arten der Flora und Fauna (Auflage der Bezirksregierung im Planfeststellungsbeschluss).
Wir bitten um Nachbesserung und wünschen uns, dass der Stadtrat einen sofortigen Umstieg auf die Deichrückverlegung beschließt, denn in diesem Fall tritt so gut wie kein Zeitverlust im Vergleich zur aktuellen Planung ein. Der Gerichtsprozess wäre hinfällig und der Hochwasserschutz in Itter/Himmelgeist zeitnah zu gewährleisten.
Die NaturFreunde Düsseldorf rufen daher auch weiterhin dazu auf, die Online-Petition "www.openpetition.de/petition/online/rettet-unser-naherholungsgebiet-himmelgeister-rheinbogen " zu unterzeichnen.
Stellungnahme vom August 2020
NaturFreunde Düsseldorf: Spendenaufruf und Petition für den Himmelgeister Deich
Die NaturFreunde Düsseldorf haben sich mit anderen Naturschutzverbänden wie BUND und NABU zu einer "Deichkonferenz" zusammengefunden, um gegen die Pläne der Stadt Düsseldorf, den Himmelgeister Rheinbogen zu zerstören, vorzugehen. Wir befürchten, dass
Wir fordern, dass die notwendige Deichsanierung
dazu genutzt wird, den Deichverlauf zurückzuverlegen, um dem Rhein mehr
Überschwemmungsfläche einzuräumen - dies ist auch eine Forderung
der Wasserrahmenrichtlinie. Dann können auch Teile des alten Deiches mit
den wertvollen Biotopen erhalten bleiben.
Bislang knickt die Stadt Düsseldorf vor den überhöhten Preisforderung des Grundstücks- eigentümers Arenberg-Schleiden GmbH ein. Die Gesellschafter stammen aus dem Hause Habsburg-Lothringen und residieren im Ausland.
Wir wollen sowohl auf politischer Ebene als auch mit juristischen Mitteln versuchen, das Vorhaben zu stoppen. Dazu gibt es bereits im Internet eine Online-Petition an unseren Oberbürgermeister - bitte unterzeichnet diese Petition: www.openpetition.de/petition/online/rettet-unser-naherholungsgebiet-himmelgeister-rheinbogen .
Wir halten es aber auch für nötig, mit einer Klage gegen das Vorhaben vorzugehen. Formal hat der BUND bereits eine Klage eingereicht. Da mit erheblichen Prozesskosten zu rechnen ist, die der BUND Düsseldorf nicht alleine tragen kann, bitten wir Euch um Spenden auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Düsseldorf: NaturFreunde Düsseldorf e.V., IBAN DE64 3005 0110 0010 1254 74 mit dem Stichwort Deich Himmelgeist.
Bitte unterstützt unser Vorhaben, um wertvolle Biotopflächen und Lebensräume unter anderem für Wildbienen zu erhalten.
Ein guter Artikel zum Thema findet sich auch auf der Homepage der NaturFreunde Deutschlands.
Stellungnahme vom Juli 2020
NaturFreunde Düsseldorf unterstützen Volksinitiative Artenvielfalt
Die NaturFreunde Düsseldorf unterstützen die von
Naturschutzbund (NABU) NRW, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW und
der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) initiierte
Volksinitiative
Artenvielfalt unter dem Slogan „Insekten retten – Artenschwund
stoppen“. In den nächsten Monaten sollen mindestens 66.000
Unterschriften gesammelt werden. Dann muss sich der NRW-Landtag mit der
Volksinitiative beschäftigen.
Unser Naturfreundehaus in Gerresheim, Morper Straße 128, ist auch eine der vielen offiziellen Sammelstellen - hier könnt ihr eure ausgefüllten Listen abgeben und neue Listen besorgen.
Der Landesverband der NaturFreunde NRW, ist mit der mit der Naturfreundejugend NRW Erstunterstützer*in dieser Initiative und trägt wie auch die NaturFreunde Düsseldorf die 8 Hauptforderungen der Initiative an die Landesregierung mit. Schwerpunkt unserer Forderungen sind dabei die Reduktion des Flächenverbrauchs, Schutz der Biodiversität, vor allem der Insekten, und ein konsequenter Gewässerschutz. Alle Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen sind nun aufgefordert, mit ihrer Unterschrift ein deutliches Signal für die notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt in NRW zu setzen. Ziel ist es, mit vielen Unterstützer*innen den Handlungsdruck und das Bedürfnis der Bürger*innen für den Erhalt und den Schutz der biologischen Vielfalt aufzuzeigen und das Land NRW zu mehr Natur- und vor allem Artenschutz zu bewegen.
Auf der einen Seite die dramatischen Rückgangszahlen vieler Insekten-, Vogel- und Pflanzenarten, auf der anderen Seite keinerlei konsequente Naturschutzpolitik der Landesregierung und auf kommunaler Ebene zeigen einen dringenden Handlungsbedarf.
Hier findet ihr die Unterschriftenliste als pdf-Datei
Und so seid ihr dabei:
Stellungnahme vom Juni 2020
Verkehrswende jetzt! Stadt für Menschen, statt für Autos!
Die NaturFreunde
Düsseldorf rufen gemeinsam mit anderen Verbänden im
Bündnis Mobilitätswende Düsseldorf zur
Teilnahme an einer Fahrraddemonstration am Worringer Platz am 27.06. von 11.00
Uhr bis 13.00 Uhr auf.
Düsseldorf erstickt im Verkehr – Menschen und Klima leiden. Düsseldorf braucht eine Verkehrswende: Von der autogerechten Stadt zur gesunden und lebenswerten Stadt, von klimaschädlicher Mobilität zur umweltschonenden Mobilität.
Es gibt viele Orte in Düsseldorf, an denen die Misere der Verkehrspolitik vergangener Jahrzehnte deutlich zutage tritt. Der Worringer Platz ist ein hervorragendes schlechtes Beispiel. Wer mit dem Fahrrad, vom Stresemann-Platz kommend, die Kreuzung Kölner Straße überqueren will, braucht viel Geschick und Glück, um heil in die Ackerstraße zu gelangen. Wer sich auf dem Platz aufhält, um auf die Bahn zu warten, muss Autoabgase einatmen und Verkehrslärm ertragen. Und wer zu Fuß den Platz überqueren will, muss weite Wege über enge und teils zugeparkte Fußwege gehen. Die Verkehrsführung um den Platz herum weist den Autos etwa 80 Prozent des Platzes zu, für Fußgänger verbleiben etwa 20 Prozent, Radfahrer müssen sehen, wo sie bleiben. Weiter zum Bahnhof sind, zu Fuß oder mit dem Rad, viele gefährliche Stellen zu passieren.
Deshalb schaffen wir Platz für Fahrräder, indem wir Fahrbahnen in Radwege umwandeln. Wir wollen mit dieser Aktion am Worringer Platz beispielhaft zeigen, dass eine andere Verkehrspolitik und eine andere Stadt möglich sind. Eine Verkehrspolitik, die Platz für Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und den öffentlichen Nahverkehr schafft. Eine Stadt, in der sich Menschen ungefährdet bewegen, aufhalten und begegnen können und deren öffentliche Flächen nicht von Autos bestimmt sind. Wir wollen eine sichere, gesunde Stadt – mit dem Ziel der Klima-Neutralität.
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