Attac, Campact oder die
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - immer mehr Vereinen wird die
Gemeinnützigkeit u. a. auf Grund ihres Einwirkens auf die politische
Willensbildung aberkannt. Stellungnahmen der NaturFreunde Düsseldorf
Stellungnahme vom Dezember 2019
NaturFreunde Düsseldorf: Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht notwendig
Attac, Campact oder die
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - immer mehr Vereinen wird die
Gemeinnützigkeit u. a. auf Grund ihres Einwirkens auf die politische
Willensbildung aberkannt.
Mit großer Sorge verfolgen die NaturFreunde Düsseldorf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes und der Finanzbehörde in Berlin. Insbesondere Vereine und Verbände sind das Rückgrat zivilgesellschaftlichen Engagements und tragen zu einer demokratischen Auseinandersetzung mit politischen Themen bei: Sei es im Umweltschutz, beim Kampf gegen Rechtspopulismus oder beim Eintreten für soziale Gerechtigkeit.
Seit 125 Jahren setzen sich die NaturFreunde für die Belange von Mensch und Natur in politischem, wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Sinne ein. Wir sind aktiver Teil einer zivilgesellschaftlichen Gegenkultur zu demokratie- und menschenfeindlichen Aktivitäten.
Wir erklären uns mit Attac, Campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes solidarisch. Der Entzug der Gemeinnützigkeit hat für die betroffenen Vereine und Verbände weit reichende Folgen: So werden öffentliche Fördergelder nicht gewährt bzw. entzogen oder Steuernachzahlungen gefordert. Auch führt die nicht mehr gegebene steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden zu einem massiven Rückgang des Spendenaufkommens. Dies ist ein fatales Szenario für Organisationen, die unbedingt auf finanzielle Unterstützung zur Umsetzung ihrer satzungsgemäßen Ziele angewiesen sind.
Die NaturFreunde Düsseldorf unterstützen die Forderungen der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", die u. a. eine Ergänzung der gemeinnützigen Zwecke, wie der Förderung der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit, beinhalten. Zudem bedarf es einer gesetzlichen Klarstellung, dass politische Mittel zur Zweckverfolgung erlaubt sind und dass gemeinnützigen Vereinen zugestanden werden muss, auch für gemeinnützige Zwecke, die nicht in ihrer Satzung verankert sind, tätig zu werden.
Die NaturFreunde Düsseldorf haben daher in einem offenen Brief an den Bundesfinanzminister und die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags gefordert, das Gemeinnützigkeitsrecht in diesem Sinne zu reformieren.
Stellungnahme vom November 2019
Kohleausstieg bis 2030 durchsetzen – Wind- und Solarenergie offensiv ausbauen!
Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich
für einen schnellen dezentralen Ausbau der Wind- und Solarenergie ein. Nur
ein schneller und dezentraler Ausbau der Windund Solarenergie ermöglicht
einen schnellen Ausstieg aus der gefährlichen Atomund der
klimaschädlichen Kohlekraft.
Der Ausbau von Windenergieanlagen muss in allen Regionen dezentral, bürger*innennah, demokratisch und ökologisch erfolgen. Um dies zu ermöglichen, müssen die Verschärfung der Abstandsregelung für Windkraftanlagen zurückgenommen und bundeseinheitliche Kriterien festgeschrieben werden. Durch eine konsequente Energiewende können bundesweit hunderttausende von Arbeitsplätzen gesichert und neu geschaffen werden.
Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich für die Rücknahme der Verschärfungen im EEG-Gesetz – als ein wichtiger Motor für eine dezentrale und ökologische Energiewende – ein. Der bestehende Deckel für den Ausbau von Wind- und Solarenergie muss vollständig gestrichen werden. Das Ziel muss dabei klar sein: Bis 2030 müssen wir aus der Kohleverstromung aussteigen, damit Deutschland die Klimaziele von Paris einhalten kann.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern, dass auf allen geeigneten Dachflächen verpflichtend die Installation von Solaranlagen festgeschrieben wird.
Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich für die Förderung von dezentralen Bürger*innengenossenschaften zum Ausbau der Solar- und Windkraft ein.
Beim Ausbau der Wind- und Solarenergie müssen soziale, ökologische und an den Menschenrechten orientierte Standards auch in der Lieferkette eingehalten werden.
Beschluss des Bundesausschusses der NaturFreunde Deutschlands am 16. November 2019
Stellungnahme vom September 2019
NaturFreunde Düsseldorf: Zukunftsorientierter Hochwasserschutz im Himmelgeister Rheinbogen
Zukunftsorientierter Hochwasserschutz heißt nicht alleine, die Deiche möglichst hoch zu bauen. Zukunftsorientierter Hochwasserschutz heißt aus Sicht der NaturFreunde Düsseldorf vor allem auch die Schaffung von Überflutungsräumen, um dem Hochwasser genug Raum geben zu können. Daher haben sich die NaturFreunde Düsseldorf gemeinsam mit anderen Umweltverbänden zum Aktionsbündnis "Deichkonferenz Düsseldorf" zusammengeschlossen.
Vorrangiges Ziel dieses Aktionsbündnisses ist es, die derzeit geplante Deichsanierung des Himmelgeister Deichs südlich von Schloss Meierhof in Form eines Neubaus an gleicher Stelle zu verhindern. Vielmehr ist eine rasche Umplanung zugunsten der Schaffung von zusätzlichem Überflutungsraum gefordert: der alte Deich soll an mehreren Stellen durchstochen werden und landeinwärts ein neuer Deich errichtet.
„Die einmalige Chance, Hochwasserschutz und
Naturschutz durch eine Rückverlegung des Deichs zu verbinden, darf jetzt
nicht verspielt werden.“ so Klaus Kurtz vom Förderverein Wald am
Rhein - und dem stimmen die NaturFreunde Düsseldorf vorbehaltlos zu.
Baumaßnahmen auf der jetzigen Deichlinie – so wie derzeit geplant – würden wertvolle Insekten-Lebensräume vernichten. Im Jahr 2018 konnte ein Gutachter im Auftrag des BUND und der Biologischen Station Haus Bürgel rund 80 Wildbienenarten auf dem Deich nachweisen. Davon gelten 12 Arten als gefährdet bis vom Aussterben bedroht. Durch die Deichsanierung würden mehrere dieser Wildbienenpopulationen ausgelöscht. Daher fordert nicht nur Michael Süßer vom BUND Düsseldorf: „Angesichts des dramatischen Insektensterbens muss dieser mit Abstand größte Wildbienen-Lebensraum in Düsseldorf unbedingt erhalten bleiben.“
Eine Rückverlegung des Deiches ist aus Sicht der Mitgliedsverbände in der Deichkonferenz dagegen zukunftsorientiert und kann vier Ziele gleichzeitig erreichen:
Stellungnahme vom September 2019
NaturFreunde Düsseldorf unterstützen Globale Klimademo am 20.09.
Bei der Globalen Klimademo gehören die
NaturFreunde Düsseldorf auch wieder zu den Unterstützern. Wir rufen
alle Menschen, egal ob jung oder alt, dazu auf, am 20. September ab 11.00 Uhr
auf die Straße zu gehen und am Corneliusplatz deutlich zu machen, dass
wir engagiert für wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Klimawandel
eintreten. Daher unterstützen wir den Aufruf von "Fridays for
Future":
Gemeinsam für einen schnellen und konsequenten Klimaschutz – die Politik muss endlich handeln.
Die Klimakrise ist längst eine reale Bedrohung und geht alle Generationen an! Setzen wir ein starkes Zeichen!
Wir fordern, die Erderwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen, um dem neuesten IPCC Bericht zu entsprechen. Ebenfalls fordern wir die Kriterien der Klimagerechtigkeit, wie sie im Pariser Abkommen vereinbart worden sind, zu wahren. Die aktuelle Klimapolitik ist unverantwortlich. Sie setzt den Planeten und unser aller Zukunft aufs Spiel.
Wir wollen laut sein gegen die anhaltende Klimazerstörung und fordern deshalb im Bündnis:
Entscheidend für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels ist, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Deshalb fordern wir Einssparungen in allen Sektoren – von der Landwirtschaft über die Energieerzeugung bis hin zum Verkehr.
Stellungnahme vom Juli 2019
NaturFreunde Düsseldorf: Die Klimakrise kennt kein Hitzefrei
Die Hitzewelle der letzten Tage lässt
uns einmal mehr erahnen, was uns an Wetterkapriolen bevorsteht, wenn der
Klimawandel weiter zunimmt. Höchste Zeit also, sich energisch für
schnelle und effektive Maßnahmen einzusetzen, um den Klimawandel zu
begrenzen.
Daher unterstützen die NaturFreunde Düsseldorf gemeinsam mit vielen anderen Umweltverbänden, Gewerkschaften,... die Bewegung "Fridays for Future" und rufen gemeinsam auf zu einer großen Sommerdemo unter dem Motto "Die Klimakrise kennt kein Hitzefrei!" am Freitag, 12. Juli um 13.00 Uhr ab dem Südfriedhof Düsseldorf.
Komm zur großen Fridays for Future-Sommerdemo!
Mit Teilnehmenden aus über 15 Orten und einem breiten Bündnis aus über 25 Organisationen und Akteur*innen stehen wir gemeinsam für eine konsequente Klimapolitik ein.
Ob nach der Zeugnisvergabe aus der Schule, aus der Uni oder direkt von der Arbeit – alle Generationen sind aufgerufen zur Großdemo für das Klima!
Die aktuelle Klimapolitik ist unverantwortlich. Sie setzt den Planeten und unser aller Zukunft aufs Spiel.
Wir fordern:
Jetzt kommt es auf uns alle an! Gemeinsam für die Zukunft.
Stellungnahme vom Februar 2019
NaturFreunde Düsseldorf rufen zum Ostermarsch 2019 auf
In Zeiten, in denen immer mehr Nationen auf
nationale Stärke statt internationaler Zusammenarbeit setzen und in denen
nach der Kündigung des INF-Abkommens erstmals seit vielen Jahren wieder
ein verstärktes nukleares Wettrüsten droht, ist es besonders wichtig,
für Frieden und Abrüstung auf die Straße zu gehen.
Daher rufen die NaturFreunde Düsseldorf gemeinsam mit vielen anderen Verbänden, Initiativen und Einzelpersonen zur Teilnahme an den Ostermärschen 2019 auf und unterstützen den Aufruf der Friedensinitiativen:
Abrüsten statt aufrüsten – Verbot der Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens!
Kurz vor den Europawahlen setzt die Friedensbewegung Akzente für Frieden und Abrüstung: Der Ostermarsch lädt alle Menschen an Rhein und Ruhr ein, vom 20. bis 22. April 2019 von Duisburg über Düsseldorf und Essen bis Dortmund für den Frieden zu demonstrieren.
Die Nato und die USA stellen den INF-Vertrag zum Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa in Frage. Außerdem entwickeln die USA neue Atomwaffen, die von den Militärs als ‚effektiv-einsatzfähiger‘ eingestuft werden. Zwanzig dieser neuartigen Nuklearwaffen sollen nur etwa 130 km vom Ruhrgebiet entfernt in Büchel stationiert werden. Die Bundesregierung muss sich einer Kündigung des INF-Vertrages konsequent entgegenstellen!
80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges scheint damit ein großer Krieg in Europa wieder möglich zu werden. Ein erneutes atomares Wettrüsten erhöht die Gefahr einer Eskalation bis hin zum nuklearen Inferno.
Die UN hat 2017 mit den Stimmen von 122 Staaten einen Vertrag zum weltweiten Verbot von Atomwaffen beschlossen. 70 Staaten haben diesen Vertrag bisher unterzeichnet.
Wir fordern die Bundesregierung auf
Abrüsten statt aufrüsten – Verbot der Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens! Für Entspannung und Abrüstung!
Millionen Tote, 65 Millionen Menschen auf der Flucht und der Zerfall einer ganzen Weltregion sind Ergebnis der Kriegspolitik, an der die Nato und Deutschland maßgeblich beteiligt sind. Der Einsatz von Drohnen, Bombardements bewohnter Gebiete, vor allem in den Ölregionen, traumatisieren die überlebenden Menschen.
Die Waffenlieferungen der deutschen und europäischen Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, ThyssenKrupp, Krauss-Maffei Wegmann u. a. befördern den Terror von Warlords, Bandenkriegern und von autoritären Regimen weltweit. Die Weigerung der Industrieländer, wirksamen Klimaschutz zu betreiben, heizt das Welt-Klima weiter auf, sodass die katastrophalen Lebensbedingungen viele Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat treiben.
Der Militärhaushalt Deutschlands steigt 2019 auf skandalöse 43,2 Mrd. Euro, mehr als die Etats für Bildung und Gesundheit zusammen. Bis 2024 sind 80 Mrd. Euro geplant.. Mit diesem Geld soll die Bundeswehr auf 203.000 Mann aufgestockt werden. Neue Waffensysteme wie todbringende Drohnen sollen gekauft werden. Die dafür verplanten Gelder fehlen im zivilen Bereich, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
In Europa bedroht die Konfrontation zwischen Nato und Russland den Frieden. Die Unterstützung für die Nato-Osterweiterung verstößt gegen den Geist des Vertrages zur deutschen Einheit, der eine europäische Friedensordnung vorschreibt. Dieses Jahr trägt Deutschland die Verantwortung für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO, die gegen Russland gerichtet ist.
Ausgerechnet rund um die Feiern zum 100. Jahrestag des Kriegsendes von 1918 forderten Macron und Merkel eine EU-Armee. Diese und PESCO, die so genannte „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“ sind kein Beitrag zu einer europäischen Friedensordnung, sondern machen die EU zu einem Militärbündnis. Wir sagen Nein zu PESCO und EU-Armee!
Nato und Bundeswehr dienen - entgegen den Vorgaben unseres Grundgesetzes - Wirtschafts- und Machtinteressen auf Kosten der sozialen und ökologischen Interessen der Menschen! Die NATO, die im April 70 Jahre besteht, setzt immer weiter auf Konfrontation. Dabei ist sie auch für zahlreiche Völkerrechtsbrüche der letzten Jahre verantwortlich.
Militär löst keine Probleme. Schluss damit! Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Wir unterstützen den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, den bereits weit über 130.000 Menschen unterzeichnet haben!
Rechte Demagogen zurückdrängen!
Die AfD ist eine rechtsextreme, rassistische Partei im Bundestag, deren Sprecher die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Sie fordert die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“ und tritt für die Militarisierung der Bildung ein, u.a. durch Wegfall der Zivilklausel an Hochschulen. Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD und der „RECHTEN“, von Identitären und Reichsbürgern stellen wir uns entgegen!
80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs: Aktiv werden für Frieden!
Am 1. September dieses Jahres jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Doch die Bundesregierung hat offenbar aus der Vergangenheit nichts gelernt. Sie beteiligt sich aktiv an einer neuen Konfrontation gegen Russland. Wir nehmen die Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs als Mahnung: Wir rufen auf, über Ostern gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu demonstrieren!
Stellungnahme vom Januar 2019
NaturFreunde Düsseldorf unterstützen Demonstration "Kein Platz für rechte Schläger"
Angesichts der immer weiter zunehmenden rechten Gewalt auch in Düsseldorf unterstützen die NaturFreunde Düsseldorf gemeinsam mit vielen anderen Organisationen den folgenden Aufruf zur Demonstration am 9. Februar:
Kein Platz für rechte
Schläger in Düsseldorf-Eller und überall
Die extreme Rechte in Düsseldorf ist aktiver geworden, organisiert sich neu und tritt zunehmend offen und auch gewalttätig auf. Seit Mitte 2018 versucht die sogenannte „Bruderschaft Deutschland“, sich über Düsseldorf-Garath hinaus auch in Eller breit zu machen. In unregelmäßigen Abständen laufen bis zu 40 Mitglieder und Anhänger dieser Gruppe im Pulk durch den Stadtteil. Die „Bruderschaft“ versteht sich als eine Art selbst ernannte völkische Bürgerwehr, die mit ihren „Patrouillen“ angeblich für „Ruhe und Ordnung“ sorgen will. Tatsächlich ist sie aber ein gewalttätiger Zusammenschluss aus rechten Hooligans, altbekannten Neonazis und Stammtischhetzern.
Das zeigte sich erst vor kurzem wieder: Für den 17. November 2018 hatten die sogenannten „Patrioten NRW“ zu einer Demonstration am Landtag aufgerufen. Die allermeisten Teilnehmenden kamen wie erwartet aus dem extrem rechten Spektrum, darunter auch viele aus Düsseldorf. Schon kurz nach Beginn des Demonstrationszuges durchbrachen rechte Hooligans teilweise bewaffnet die Kette der Polizei und griffen Menschen an, die am Straßenrand mit Plakaten und Rufen gegen den rechten Aufmarsch protestierten. Ein aus den Reihen der Rechten auf die Protestierenden geworfenes Messer verfehlte nur knapp sein Ziel. Mehrere Menschen wurden bei dem Angriff der Schläger verletzt. Bei einem der Angreifer handelt es sich um den federführenden Kopf der „Bruderschaft Deutschland“: Ralf Nieland aus Eller griff eine Person von hinten an und schlug ihr mehrfach auf den Kopf, so dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Mindestens ein weiterer Täter, der einen anderen Gegendemonstranten zu Boden schlug, kommt ebenfalls aus den Reihen der „Bruderschaft“.
Mit Angriffen wie diesen, aber auch mit ihren „Patrouillen“ in Eller, versucht die „Bruderschaft Deutschland“ Menschen einzuschüchtern, die sich gegen extrem rechte Umtriebe wehren oder die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Wie ähnliche Gruppen in anderen Städten in NRW auch, geht sie dabei äußerst brutal vor. Zugleich beteiligt sie sich an der übelsten Hetze gegen Geflüchtete und versucht mit ihren Parolen und mit ihrem Auftreten im Stadtteil Angsträume zu schaffen.
Ein immer größer werdender Teil dieser selbsternannten „Abendland-Retter“ hat inzwischen mit der rassistisch-nationalistischen AfD ein politisches Sprachrohr in den Parlamenten gefunden. In Stammtisch-Runden oder alltäglichen Situationen spiegeln sich ähnliche Haltungen wider – in der Nachbarschaft oder auf der Straße. Auch in Düsseldorf. Die Gewalt, die von der „Bruderschaft Deutschland“ ausgeht, ist Teil und brutaler Ausdruck dieser Haltungen, die nicht unwidersprochen bleiben können.
Die Situation, wie wir sie jetzt erleben, hat ihre Vorzeichen gehabt. Schon seit 2015 ist zu beobachten, dass sich die extreme Rechte in Düsseldorf wieder stärker organisiert. Sie ist deutlich aktiver geworden, auch außerhalb von Düsseldorf ist sie regelmäßig auf rechten Demonstrationen und Kundgebungen anzutreffen. Zugleich hat rechte und rassistische Gewalt in Düsseldorf zugenommen.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich Neonazis, Hools und Rassist_innen zurückziehen, und schützen wir diejenigen, die von ihnen bedroht werden. Dafür wollen wir – für Eller, aber auch insgesamt – am 9. Februar 2019 ein deutliches Zeichen setzen und mit vielen Menschen auf die Straße gehen. Wir werden den Rechten keinen einzigen Stadtteil, keine einzige Kneipe und auch sonst keinen öffentlichen Raum überlassen!
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