Stellungnahmen der NaturFreunde Düsseldorf in den Jahren 2008 - 2010

Dezember 2010 Wir haben es satt!
September 2010 Sinnvoller Ausbau des Regionalverkehrs statt Prestigeobjekte
März 2010 Raus aus der Atomkraft, rein in eine gute Zukunft
Dezember 2009 Mehr Klimaschutz - auch im Verkehr
November 2009 Kopenhagen: Notwendig ist eine ökologische Revolution
Dezember 2008 NaturFreunde Düsseldorf begrüßen Entscheidung der Ratsfraktionen gegen Kohlekraftwerk auf der Lausward
Mai 2008 NaturFreunde fordern Moratorium für Agrosprit

Stellungnahme vom Dezember 2010

Wir haben es satt!

NaturFreunde Düsseldorf unterstützen Aufruf zur Demonstration am 22. Januar 2011 in Berlin

Die NaturFreunde Düsseldorf unterstützen - wie auch die Bundesgruppe der NaturFreunde Deutschlands und viele andere Umwelt- und Verbraucherschutzorganisatioen - den Aufruf zur Demonstration "Wir haben es satt!" am 22. Januar 2011 in Berlin. Diese Demonstration beginnt um 12.00 Uhr am Washingtonplatz (vor dem Hauptbahnhof) und endet mit einer Abschlusskundgebung und Rock for Nature am Brandenburger Tor.

Während der Messe „Grüne Woche“ in Berlin treffen sich am 22. Januar 2011 Landwirtschaftsminister aus aller Welt und internationale Agrarkonzerne auf Einladung der Bundesregierung. Das Ziel von Monsanto, Müller Milch, BASF und Co.: die Industrialisierung der Landwirtschaft voran zu treiben. Das heißt: Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporte. Die Agrarkonzerne wollen für Gen-Saat, Agro-Chemie und Industrie-Food grenzenlose Märkte und weitere Milliarden-Subventionen. Sie wollen Agrarfabriken statt Bauernhöfe - überall. Dies alles unter dem Deckmantel den Welthunger und den Klimawandel zu bekämpfen. Unterstützt werden sie dabei von Kanzlerin Merkel und ihrer Bundesregierung.

Diese Agrarpolitik haben wir satt!

Nein zur Landwirtschaftspolitik von EU und Bundesregierung!

Wir wollen:

Wir fordern von Merkel, Aigner und Barroso, von Berlin und Brüssel:

Wir fordern eine neue, gerechte Agrarpolitik - in Deutschland und Europa!

Politik über unsere Köpfe hinweg war gestern.

Jetzt entscheiden wir über unser Essen.

Ja zu bäuerlich ökologischer Landwirtschaft weltweit!

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Stellungnahme vom September 2010

Sinnvoller Ausbau des Regionalverkehrs statt Prestigeobjekte

Naturfreunde Düsseldorf gegen Stuttgart 21 und für einen Ausbau des Bahn-Regionalverkehrs

Abriss unter Polizeischutz und gegen den Willen der Bevölkerung: der  alte KopfbahnhofErst 2,5 Milliarden Euro, jetzt 4 Milliarden Euro, am Ende vielleicht sogar 7 oder 8 Milliarden Euro - das Projekt Stuttgart 21 mit dem unterirdischen Durchgangsbahnhof statt des derzeitigen Kopfbahnhofs - sowie die damit verbundene Neubaustrecke auf der Alb zwischen Wendlingen und Ulm - mit 2 Milliarden Euro kalkuliert, wahrscheinlich aber mit Kosten von bis zu 5 Milliarden Euro - wird immer teurer. Die finanzielle Dimension dieses Projekts wird erst richtig deutlich, wenn man weiß, dass der Bund jährlich nur etwa 1,1 Milliarden Euro für Investitionen in den Schienenausbau in ganz Deutschland bereitstellt. Damit blockiert Stuttgart 21 öffentliche Gelder, die an anderer Stelle viel sinnvoller in die Verbesserung des Bahn-Regionalverkehrs gesteckt werden könnten.

Der Sinn dieses Megaprojekts hingegen ist eher zweifelhaft:

Einer angestrebte Reisezeitverkürzung zwischen Stuttgart und Ulm um 26 Minuten, die die Neubaustrecke auf der Alb bringen soll, stehen erhebliche Verschlechterungen im regionalen Verkehr gegenüber: Anschlüsse passen nicht mehr, Umsteigewege werden weiter. Ganz zu schweigen davon, dass sich Verspätungen bei nur noch 6 Gleisen und kurzen Haltezeiten in Windeseile durch sämtliche Zugverbindungen durchziehen werden. Für den Güterverkehr verschlechtert sich die Situation noch mehr, denn die geplanten größeren Steigungen als bisher sind für schwere Güterzüge schlicht nicht zu bewältigen.

Auch die Aufenthaltsqualität am Bahnhof, für viele ein wichtiges Argument bei der Wahl der Verkehrsmittel, ist eher bescheiden: ohne permanente künstliche Beleuchtung werden trotz der geplanten großen Fenster die Bahnsteige eher düster und erdrückend sein. Laut wird es sein, weil die niedrige Decke alle Zuggeräusche mehrfach reflektiert, und der Bahnhof wird nach den Bremsbelägen der Züge, die von 250 km/h herunterbremsen müssen, stinken. Für Rad- oder Rollstuhlfahrer tun sich mit den Rolltreppen und Aufzügen sowie den engen Bahnsteigen viel größere Hindernisse auf als beim ebenerdigen Kopfbahnhof.

Nicht zu vergessen auch die ökologischen Folgen sowie die Risiken des Projekts: Etwa 20 Hektar des Schlossparks werden durch die oberirdischen Bauteile des Bahnhofs und die geplante Niveauangleichung der Oberfläche umgebaut und teilweise zerstört werden, 280 Bäume müssen gefällt werden. 8 Millionen Kubikmeter Abraum müssen zunächst per LKW abtransportiert werden, die tägliche Abraummenge entspricht 10 Güterzügen.

Der an der Konzeption des neuen Hauptbahnhofs beteiligte und im Januar 2009 aus dem Projekt ausgeschiedene Architekt Frei Otto weist auf geologische Probleme mit dem Projekt hin. So wurden bei Probebohrungen vielfach Anhydrid führende Schichten gefunden, die in Kontakt mit Wasser zu Gips aufquellen und erhebliche Schäden und Aufwendungen zur Folge haben könnten. Ein von der Deutschen Bahn in Auftrag gegebenes geologisches Gutachten von 2003 stuft den Stuttgarter Untergrund als "gefährlich" ein. Er sei voller Dolinen und Hohlräume.

Die NaturFreunde Düsseldorf fordern deshalb:

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Stellungnahme vom März 2010

Raus aus der Atomkraft, rein in eine gute Zukunft

Die Energiepolitik steht heute im Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Es geht um altes oder neues Denken.

Angesichts der Verknappung der fossilen Brennstoffe, der Risiken der Atomkraft und der Belastungen für Natur und Klima sind fossile und nukleare Energien nicht zukunftsfähig. Wichtiger denn je ist der schnelle Umbau hin zu Einsparen, Effizienz und erneuerbaren Energien.

Aber er trifft auf den massiven Widerstand der großen Energiekonzerne und der Wirtschaftsverbände, auf ein altes Wachstumsdenken und die politischen Ziele der schwarz-gelben Bundesregierung, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern und neue fossile Kondensationskraftwerke zu bauen.

Die heutige Energiepolitik führt in eine Sackgasse. Denn statt auf die Zukunft zu setzen und den Ausbau von Effizienztechniken und erneuerbaren Energien zu beschleunigen, macht sie sich zum Handlanger der Atomindustrie. Allein die Diskussion über die Verlängerung der Atomkraft zeigt, wem sich die Träger der schwarz-gelben Koalition verbunden fühlen – den großen Stromkonzernen und nicht der Mehrheit der Bevölkerung.

Mehr noch: Ihnen fehlt offenkundig die Voraussetzung, die Chancen zu erkennen, die ein Umbau bringt. Wer die Atomtechnologie zur „Brückentechnologie“ machen will, hat überhaupt nicht verstanden, um was es geht. Die Brückentechnologie in eine solare Zukunft ist nämlich die Energieeffizienz.

Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Die Altreaktoren Biblis A und Biblis B, Neckarwestheim und Brunsbüttel sind weit hinter dem aktuellen Sicherheitsstandard zurück. Sie weiter in Betrieb halten zu wollen, widerspricht fundamental dem Grundsatz „Sicherheit zuerst“.

Den Betreibern geht es nur um hohe Gewinne, nicht aber um eine verantwortungsbewusste Energiebereitstellung. Auch „modernere“ Kraftwerke wie Krümmel stellen schon durch ihre unzureichende technische Auslegung ein hohes Risiko für die Bevölkerung dar und gehören schnellstmöglich abgeschaltet.

Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke schafft weder Versorgungssicherheit noch ist dies ein Beitrag zum Klimaschutz. Atomenergie stabilisiert die Verschwendungswirtschaft, weil sie sich nur bei einer möglichst hohen Auslastung rechnet und die Konkurrenzfähigkeit und den Einsatz von Alternativen erschwert.

Der Ausstieg aus der Atomkraft bleibt die entscheidende Voraussetzung für den Umbau der Energieversorgung. Sie muss künftig dezentral und vernetzbar, umweltverträglich und effizient sein. Die Atomkraft ist das nicht.

Schon heute können wir in Deutschland auf Atomkraft leicht verzichten. In den letzten Jahren exportierte die Bundesrepublik Strom, der einer Leistung von zwei Atomkraftwerken entsprach. Zudem sind die Einspar- und Effizienzpotenziale längst nicht ausgenutzt. Bis zum Jahr 2020 ist es möglich, den Anteil der erneuerbaren Energien am Strom auf über 40 Prozent zu steigern, wenn er mit einer Effizienzrevolution verbunden wird.

Das Potenzial durch einen Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Kraft-Wärme-Kopplung und von mehr Energieeffizienz liegt schon heute deutlich über der Atomkraft. Allein die in Deutschland zurzeit installierten Windkrafträder produzieren zeitweise schon mehr Strom als alle Atomkraftwerke in Deutschland zusammen.

Selbst das Bundeswirtschaftsministerium stellte in einem Bericht an die Europäische Union 2008 fest, dass es zu keiner Stromlücke in Deutschland kommen wird, wenn an dem Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 festgehalten wird. Die Behauptung von einer Stromlücke ohne Atomkraft bleibt, was es ist – ein Märchen!

Auch das letzte Argument der Atomlobby, dass die Reaktoren das Klima schützen, ist falsch. Zum einen verursachen über die gesamte Prozesskette auch Atomkraftwerke CO2. Dabei hat Atomstrom eine schlechtere CO2-Bilanz als beispielsweise Windkraftanlagen oder dezentrale Blockheizkraftwerke. Zum anderen ist noch wichtiger, dass ein Energiesystem, das nicht auf die großen Kondensationskraftwerke aufbaut, ungleich effizienter ist und von daher schon weitaus mehr CO2 vermeidet.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern, den Ausstieg aus der Atomkraft zu beschleunigen und diesen Technologiepfad endgültig zu beenden. Sie kritisieren die Bundesregierung, die Hermes- Bürgschaften für den Bau neuer Atomanlagen in Russland und China bereitstellt. Nicht den Kühltürmen der Reaktoren, sondern den Wind- und Solarparks gehört die Zukunft. Dies gilt weltweit. Auch deshalb darf es keine Exportbürgschaften für Atomreaktoren geben!

Eine moderne Energiepolitik und der Ausstieg aus der Atomenergie sind ohne massiven Druck auf die vier großen Energiekonzerne nicht möglich. Die Politik muss das Primat über die Wirtschaft wahrnehmen, auch gegen den Widerstand der konservativ geführten Atomländer Bayern, Baden- Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands die Bundesregierung und die Landesregierungen auf:

Nur gemeinsam können wir ein starkes Zeichen gegen die Atomkraft setzen. Die Mehrheit will statt einer hochriskanten Technologie Alternativen, die schon heute verfügbar sind.

(Beschluss des Bundesausschuss der NaturFreunde Deutschlands am 20.03.2010)

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Stellungnahme vom Dezember 2009

Mehr Klimaschutz - auch im Verkehr

Um die notwendigen Ziele im Klimaschutz zu erreichen, müssen auch Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr ergriffen werden - gerade auch in Düsseldorf. Die NaturFreunde Düsseldorf schließen sich daher gemeinsam mit anderen Umweltverbänden wie dem BUND oder dem NABU (Liste aller unterstützenden Verbände) einer Erklärung der Verkehrsverbände ADFC, SUVD (Sozial- und umweltverträgliche Verkehrspolitik für Düsseldorf e.V., in dem auch die NaturFreunde Düsseldorf Mitglied sind) und VCD an:

Akute Klimabedrohung zwingt zum Kurswechsel: Weltweit und hier vor Ort!

Die täglichen Berichte zum Weltklimagipfel in Kopenhagen zeigen den Ernst der Weltenlage: Der Meeresspiegel steigt. Es drohen Extremwetterlagen mit Stürmen und Überschwemmungen, überhitzte Innenstädte und die Ausbreitung subtropischer Infektionskrankheiten. Erdöl wird knapp, Energiepreise steigen. Die Erderwärmung bedroht alle – auch uns in Düsseldorf.

Vor diesem Hintergrund ist der Schutz des Klimas zu einem zentralen Thema auch in der Düsseldorfer Kommunalpolitik geworden. Je beherzter die notwendigen Schritte ins ‚postfossile Zeitalter’ nun vor Ort angepackt werden, desto besser wird der Umstellungsprozess gelingen. Der Weg ist unbequem, da er tradierte Strukturen in Frage stellt und die Vernetzung getrennter Ressorts erfordert. Doch nur durch zügiges, integratives und innovatives Denken und Handeln sind die Probleme des Klimawandels nachhaltig zu lösen.

Der Verkehr darf kein blinder Fleck beim Düsseldorfer Klimaschutz mehr sein!

"Normaler" Verkehr auf der Berliner AlleeDüsseldorf will beim Klimaschutz Vorreiter ein. Die Stadt hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2050 soll der Kohlendioxidausstoß pro Kopf nur noch zwei Tonnen betragen – zur Zeit sind es zehn. Mit einem ambitionierten 30-Initiativen-Programm wurde ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz abgelegt.

Nur wird bei der Umsetzung die Bedeutung des Verkehrs übersehen. Das wichtige Thema ‚Klima & Verkehr’ ist offenbar eine Tabuzone. Dies zeigt sich z.B. im ‚Klimabericht 2009’ des Umweltamtes, der sich im Kapitel ‚Klimaschutz im Verkehr’ maßgeblich auf die Straßenbeleuchtung konzentriert. Im aktuellen Bericht des Amts für Verkehrsmanagement zur Verkehrsentwicklungsplanung kommt das Wort ‚Klima’ gar nicht vor.

Der Verkehrsanteil an der CO2-Produktion beträgt rund ein Fünftel. Die Stadt Düsseldorf muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um den CO2-Ausstoß durch den Verkehr zu reduzieren und darf einen weiteren Anstieg des besonders problematischen motorisierten Individualverkehrs nicht einfach so hinnehmen.

Moderne Straßenbahnen für DüsseldorfDie Lösung liegt in der konsequenten Stärkung von Bus, Bahn und Rad. Die Förderung dieses Umweltverbundes und des Fußverkehrs täte dem Klima gut – und würde den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt mehr Lebensqualität und nicht zuletzt auch ökonomische Vorteile bringen.

Die Düsseldorfer Verkehrsinitiativen appellieren gemeinsam mit vielen UnterstützerInnen an den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt Düsseldorf, im Sinne eines wirksameren Klimaschutzes endlich auch im Bereich des Verkehrs einen Richtungsschwenk hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik zu vollziehen. Die Leitlinien in der Stadt- und Verkehrsplanung sollten unser Erachtens sein: Erhalt der Umwelt, weniger CO2-Ausstoß und mehr Gesundheitsschutz für die Bevölkerung.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

  1. Konkrete und konsequente Umweltziele (für CO2, aber auch Feinstaub, NO2) im Verkehr setzen, d.h. den Verkehrsentwicklungsplan umgehend zu einem umwelt- und energiebewussten ‚Masterplan Mobilität’ weiterentwickeln.
  2. Das Radfahren sicherer und zügiger machen durch radsichere Kreuzungen, Radfahrstreifen bzw. Fahrradstraßen auf Hauptachsen, diebstahlsichere Abstellplätze an S-Bahn-Stationen, verdichteten Wohngebieten sowie an allen wichtigen Zielorten.
  3. Maßnahmen für mehr Aufenthaltsqualität und Sicherheit von Fußgängern in unserer Stadt: Gehwege mit ausreichend Platzkapazität (auch für Eltern mit Kinderwagen, Seniorenmobile), zahlreiche und sichere Straßenübergänge, eine durchgängig barrierefreie Gestaltung des Fußwegnetzes sowie die Trennung von Rad- und Fußwegen auf stark genutzten Bereichen in der Innenstadt und in Naherholungsgebieten.
  4. Bahn und Bus in Stadt und Region verbessern durch: Schließen von Angebotslücken, gesicherte Anschlüsse, störungsfreie Fahrt (Ampeln, Fahrspuren) und zuverlässiger Betrieb, für mobilitätsbehinderte Nutzer sicheren und bequemen Zugang zu den Fahrzeugen, Schnell- und Taxibus- Angebote u.a.m. Das öffentliche Verkehrsangebot sollte durch spürbare Qualitätssteigerungen, verdichtete Taktfrequenz und Pünktlichkeit den Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund erleichtern.
  5. Keine neuen Durchgangsstraßen planen, die noch mehr Autoverkehr erzeugen.
  6. Konzepte zum Mobilitätsmanagement entwickeln: Beratung und Mobilitätsservice für Stadtteile, Firmen und Privatpersonen. So wird kann die Nutzung von Rad, Bahn und Bus, aber auch von Carsharing und verträglicher Autotechnik gefördert werden.
  7. Flugverkehr begrenzen, u.a. durch strenge Nachtflugverbote und höhere Flughafengebühren.
  8. Umweltschutz im Wirtschaftsverkehr verstärken: Umweltorientierte Logistik und Einsparen von Fahrten, verbesserte Lkw-Routenkonzepte, Förderung verträglicherer Fahrzeuge.

Eine weitere 14%-ige Steigerung des Kfz-Aufkommens bis zum Jahr 2020 - wie es das Zielszenario des Ende 2006 verabschiedeten Verkehrsentwicklungsplan für Düsseldorf vorsieht, ist in Zeiten des globalen Klimawandels nicht mehr hinnehmbar. Die tägliche Flut von 300.000 Pkw-Einpendlern muss gedrosselt und reguliert werden.

Wir fordern eine drastische Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehr – mit verbindlichen Ziel- und Zeitvorgaben.

Im Vordergrund einer neu auszurichtenden Verkehrspolitik sollten aktive Bemühungen um Klima- und Gesundheitsschutz stehen. Damit würde sich die Lebensqualität der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger spürbar erhöhen.

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Stellungnahme vom November 2009

Kopenhagen: Notwendig ist eine ökologische Revolution

Auch Deutschland bleibt beim Klimaschutz deutlich hinter den Zielen zurück

Anlässlich der bevorstehenden Welt-Klimakonferenz der UN in Kopenhagen blicken die NaturFreunde Düsseldorf skeptisch auf die bisher gezeigten Fortschritte im Klimaschutz und schließen sich den Analysen und Forderungen des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller, an:

Seit dem vierten Sachstandsbericht des Weltklimarates, der gemeinsam vom Umweltbüro der UN und der Weltmeteorologie organisiert und 2007 von den 192 UN Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde, steht der Klimawandel weltweit an der Spitze der wichtigsten politischen Themen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede vor dem US-Kongress vor allem an die USA appelliert, mehr für den Klimaschutz zu tun. Das ist berechtigt, denn die USA haben in den letzten zwei Jahrzehnten (auch nicht unter Bill Clinton und Al Gore) wenig getan und müssten heute einen umso größeren Schritt machen. Deshalb will die amerikanische Administration zwar ein langfristiges Ziel festlegen, nicht aber konkrete Zwischenschritte. Sie wird ihrer Verantwortung noch immer nicht völlig gerecht, denn die innenpolitischen Widerstände sind gewaltig.

Dennoch: Auch Frau Merkel muss mehr Selbstkritik zeigen, denn Deutschland ist in den letzten 20 Jahren hinter den eigenen Zielen zurückgeblieben. Anfang der 90er Jahre war es noch möglich gewesen, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 ° C zu begrenzen. Heute wird das 2 °-Ziel als ehrgeiziges Ziel vorgegeben. Tatsächlich ist dies bereits eine Bankrotterklärung der Politik, zumal viele Wissenschaftler selbst das 2 °-Ziel kaum noch für erreichbar ansehen.

Doch schon zwei Grad Erwärmung hat für große Teile der Welt dramatische Folgen, zum Beispiel für den armen afrikanischen Kontinent eine Halbierung der Ernteerträge. Für die Alpenregion ist dabei eine Erwärmung um vier Grad zu erwarten, was zur Folge hätte, dass von den 661 schneesicheren Gebieten nur noch rund 200 übrig bleiben.

Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln ist unübersehbar:

Ein Beitrag der NaturFreunde Düsseldorf: Photovoltaikanlage auf dem Dach des Naturfreundehauses Die 90er Jahre waren auch für den Klimaschutz ein verlorenes Jahrzehnt, obwohl damals schon alle Fakten bekannt waren. Nun droht erneut ein Rückschlag, denn vor allem die FDP will den Klimaschutz zuerst nach ökonomischen Kriterien organisieren, gleichsam den Instrumenten des Finanzkapitalismus unterordnen. Dazu gehören die Optionenregelung beim EEG oder die totale Fixierung auf den Emissionshandel.

Unsere Zeit braucht jedoch eine ökologische Revolution, aber es passiert viel zu wenig. Selbst wenn die Weltgemeinschaft auf der Klimakonferenz in Kopenhagen mehr beschließen sollte, als im Augenblick zu befürchten ist, es wird weit hinter dem zurückbleiben, was eigentlich notwendig ist.

Mindestziele sind:

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Stellungnahme vom Dezember 2008

NaturFreunde Düsseldorf begrüßen Entscheidung der Ratsfraktionen gegen Kohlekraftwerk auf der Lausward

Die NaturFreunde Düsseldorf nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich alle Fraktionen im Düsseldorfer Rat gegen den Bau eines neuen Kohleblocks im Kraftwerk Lausward ausgesprochen haben. Als letzte Fraktion lehnte nun auch die CDU in Düsseldorf das Vorhaben ab, weil, so ihre Begründung, der Bau eines neuen Kohleblocks eine jahrzehntelange Bindung an die Kohle und damit eine Absage an mögliche Zukunftstechnologien bedeute, die wesentlich umweltfreundlicher und wirtschaftlicher sein könnten.

Damit haben die Ratsfraktionen die Interessen des Umweltschutzes und auch der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger über die Profitinteressen der EnBW gestellt. Die vom Aktionsbündnis "Sauberer Strom am Rhein" ASTR(H)EIN, dem sich auch die NaturFreunde Düsseldorf angeschlossen haben, zusammen getragenen Argumente gegen die Errichtung des Kohleblocks haben zu einer Meinungsbildung in der Düsseldorfer Politik beigetragen, die noch vor einigen Monaten in dieser Eindeutigkeit nicht denkbar war.

Die NaturFreunde Düsseldorf fordern die Stadtwerke Düsseldorf und ihre Mehrheitsaktionäre EnBW auf,

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Stellungnahme vom Mai 2008

NaturFreunde fordern Moratorium für Agrosprit

Der Anbau von so genannter Biomasse als Treibstoff für Fahrzeuge, zur Gaserzeugung oder als Rohstoff hat zu erheblichen Problemen beim Klimaschutz, für die Artenvielfalt und die Bodenqualität geführt. Agrosprit kann die zunehmende Knappheit an fossilen Energieträgern nicht ausgleichen, kann jedoch gleichzeitig die Ernährungssicherheit und gewachsene soziale Strukturen zerstören. Dies gilt insbesondere für die importierte Biomasse aus Entwicklungsländern.

Die deutschen NaturFreunde fordern gemeinsam mit vielen europäischen Umweltorganisationen ein Moratorium für die Förderung von Agrotreibstoff aus Monokulturen in der EU und für den Import von Agrotreibstoff bzw. den dazu verwendeten Rohstoffen aus großflächigem Anbau in den Entwicklungsländern. Von einem Moratorium nicht betroffen sind Biosprit aus Abfall, wie zum Beispiel gebrauchtes Pflanzenöl oder Biogas aus Gülle, Festmist, Klärschlamm, Schlachtabfällen, Haus- und Industriemüll, Stroh und Holzabfällen oder Biomasse, die von lokalen Gemeinschaften nachhaltig angebaut oder geerntet wird.

Rapsfelder, so weit das Auge reicht: Monokultur für BiospritEin Moratorium für die Förderung der Massenproduktion von Agrosprit und den Handel damit könnte die Entwicklung von wirklich nachhaltigen Bioenergie-Strategien fördern, um lokale Gemeinschaften zu unterstützen, die Ernährung zu erträglichen Preisen zu sichern, die Zerstörung weiterer Regenwälder und Feuchtgebiete zu verhindern und die Vertreibung der ländlichen Bevölkerung in vielen Regionen der Entwicklungsländer zu stoppen.

Die NaturFreunde sehen in der energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe (Biomasse) eine Möglichkeit, die klimaschädliche Nutzung von fossilen Brennstoffen schrittweise zu reduzieren. Sie fordern jedoch von der Politik auf allen Ebenen, dass der Anbau und die Nutzung von Biomasse nicht zu Lasten von Natur und Umwelt gehen. Deshalb muss bei der finanziellen Förderung und beim Import von Biomasse der strenge Maßstab der Nachhaltigkeit angelegt werden.

Für den Anbau von so genannten Energiepflanzen müssen folgende ökologische Mindestkriterien gelten:

Für den Anbau in der EU selbst müssen in den Kriterienkatalog für die Zertifizierung außerdem Bestimmungen aufgenommen werden, die den Naturhaushalt, die biologische Vielfalt und das Landschaftsbild schützen. Dazu gehören u.a. die konkrete Voraussetzung einer mindestens dreigliedrigen, flächenspezifischen Fruchtfolge und eine ausgeglichene Humusbilanz.

Beim Import von Biomasse in die EU muss zuvor sichergestellt werden, dass für die Zertifizierung von Agrotreibstoffen die Verdrängung von Kleinbauern und der Grundnahrungsmittelproduktion, sowie Landvertreibungen und die weitere Konzentration von Landbesitz ausgeschlossen werden. Bei der Produktion von Agrotreibstoffen müssen die Bestimmungen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) beachtet werden. Darüber hinaus dürfen keine nachwachsenden Rohstoffe aus Ländern mit Gewaltkonflikten zertifiziert und importiert werden.

Palmölplantage mit Palmölfabrik in IndonesienDas alles kann bis heute jedoch nicht gewährleistet werden. Die EU kann bisher weder die Folgen für die örtliche Nahrungsmittelversorgung, noch für die Landverteilung und die Wasserressourcen berücksichtigen. Eine Abstimmung mit den Interessen der indigenen Völker ist unwahrscheinlich. Und in den meisten Ländern fehlen die administrativen Voraussetzungen für die Umsetzung eines Monitorings zur Einhaltung der Kriterien oder für die Verfolgung von Verstößen dagegen.

Eine Ausweitung der Anbaufläche von Biomasse darf auf keinen Fall direkt oder indirekt zu einer Zerstörung der letzten intakten Urwälder, der Torf-Moorwälder oder anderer Waldflächen führen, weil dies in erheblichem Umfang zusätzliches CO2 freisetzen würde. Eine negative CO2- Bilanz darf nicht auch noch von der EU gefördert werden.

Diese Forderung wurde vom Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands vom 14.-16.3. in Mannheim verabschiedet.

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