Stellungnahmen der NaturFreunde Düsseldorf in den Jahren 2011 und 2012

September 2012 Keine Leopard 2-Panzer nach Saudi-Arabien!
September 2012 NaturFreunde Düsseldorf rufen zum 1. Aktionstag "UMfairTEILEN" auf
Juli 2012 NaturFreunde Düsseldorf gegen EURATOM
März 2011 Fukushima mahnt: Alle AKW abschalten
Januar 2011 NaturFreunde Düsseldorf engagieren sich für Aaper Wald

Stellungnahme vom September 2012

Keine Leopard 2-Panzer nach Saudi-Arabien!

Die Bundesregierung hat in geheimer Sitzung des Bundessicherheitsrats am 27. Juni 2011 die Genehmigung für den Export von ca. 270 Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien erteilt. Die Firma Krauss-Maffei-Wegmann betreibt das mörderische Geschäft. Inzwischen wird der Panzer bereits in der Wüste Saudi-Arabiens unter Beteiligung eines Bundeswehr-Offiziers erprobt (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 7.7.12). Auch Katar will nun 200 Leopard-Panzer!

Skrupellose Geschäfte mit Waffen-Exporten

70-80 % der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland lehnen Rüstungsexporte ab. Mit dem geplanten Panzerexport wird gegen die selbstgesetzten Kriterien für Rüstungsexporte, die "Politischen Grundsätze" der BRD und den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU verstoßen. Eigentlich darf in Krisengebiete, Staaten mit massiven Menschenrechtsverletzungen und immer dann, wenn die Gefahr besteht, dass die Waffen zur "Klärung" innerstaatlicher Konflikte eingesetzt werden, kein Kriegsgerät exportiert werden. Aber der Bundesregierung scheinen Menschenrechte und mögliche Gewalteskalationen egal zu sei, es geht ihr offensichtlich darum, dass die Geschäfte der Waffenindustrie wie geschmiert laufen.

Saudi-Arabien: Menschenrechte werden mit Füßen getreten

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Die Verfassung des Landes enthält keine demokratischen Grundrechte. Freiheitsrechte, politische und soziale Rechte werden nicht anerkannt. Oppositionelle Kräfte werden unterdrückt. Im Jahr 2011 wurden nach amnesty-Angaben mindestens 82 Menschen hingerichtet. Im Demokratie-Rating steht Saudi-Arabien auf dem 159. Platz von 167 Ländern; beim Weltverfolgungsindex für Christen stand Saudi-Arabien auf dem 2. Platz hinter Nordkorea. Im Juni 2011 hat Saudi-Arabien mit Piranha-Radpanzern in Bahrain geholfen, die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen. Die "Leopard 2 A7+"-Panzer, die Saudi-Arabien erhalten soll, sind besonders dazu geeignet, gegen Aufständische eingesetzt zu werden. Will die Bundesregierung also mit dem Panzer-Export Hilfestellung zur Bekämpfung von Demokratiebewegungen geben?

Deutsche Firmen machen Geschäfte mit dem Tod

Am Panzergeschäft mit Saudi-Arabien sind viele deutsche Rüstungsfirmen beteiligt. Sie wollen sich an diesem Deal bereichern, der wohl ca. 2-3 Milliarden umfassen wird. Dazu gehören u.a. Krauss-Maffei Wegmann in München und Kassel, Rheinmetall Defence in Düsseldorf (Panzer-Rohre, Bewaffnung), MTU und ZF in Friedrichshafen (Motoren und Getriebe).

"Seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!" (Günter Eich)

Der geplante Panzer-Export nach Saudi-Arabien ist nicht zu rechtfertigen. Er dient nur den Geschäftsinteressen deutscher Waffenschmieden und deutscher geopolitischer Interessenabsicherung. Menschenrechte bleiben auf der Strecke!

Deshalb rufen die NaturFreunde Düsseldorf gemeinsam mit vielen Rüstungsgegnerinnen und Rüstungsgegnern dazu auf: Widersetzen Sie sich der Export-Genehmigung durch die Bundesregierung und der Produktion dieser Panzer mit allen politischen Mitteln! Machen Sie mit beim Protest gegen den Panzer-Export nach Saudi-Arabien am 26. Oktober 2012 um 13.00 Uhr am Düsseldorfer Rathaus/Marktplatz!

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Stellungnahme vom September 2012

NaturFreunde Düsseldorf rufen zum 1. Aktionstag "UMfairTEILEN" auf

Seit dem Ausbruch der Finanz- und Bankenkrise, der europäischen Schuldenkrise, dem Abbau von sozialstaatlichen Leistungen und Einsparungen im Bildungsbereich stellt sich immer häufiger die Frage nach der Finanzierung staatlicher Dienstleistungen. Während konservative und neoliberale Vordenker nach massiven Einsparungen rufen und die Bundesregierung in Europa knallhart eine Politik strengsten Sparens propagiert, hat sich aus der gesellschaftlichen Mitte der Republik ein Bündnis gebildet, das für die Bundesrepublik Deutschland eine neue Finanz- und Steuerpolitik durchzusetzen versucht.

Die NaturFreunde Düsseldorf sehen sich als Teil dieses Bündnisses. Sie wissen: es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise - Umverteilung! Die NaturFreunde Düsseldorf wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

Gemeinsam mit vielen anderen Verbänden und Einzelpersonen fordern die NaturFreunde Düsseldorf

Die NaturFreunde Düsseldorf rufen dazu auf, sich zahlreich am Aktionstag "UMfairTEILEN - Reichtum besteuern" am 29. September zu beteiligen. Die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer nehmen an den Aktionen in Köln teil und treffen sich um 10.00 Uhr am Hauptbahnhof (Konrad-Adenauer-Platz), um gemeinsam nach Köln zu fahren.

Die Auftaktveranstaltung dort findet ab 12.00 Uhr auf dem Roncalliplatz statt, es sprechen Rita Lü von occupy, Tine Steininger von attac, Sabine Schiedermair von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung und Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Anschließend gibt es eine Demonstration im Bereich der Kölner Innenstatt. Eine Abschlußkundgebung mit Gabriele Schmidt (ver.di-Landesleiterin NRW, Özlem Alev Demirel (Bundesvorsitzende DIDF), Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands) und Ulrich Thöne (GEW-Bundesvorsitzender) sowie kulturellen Beiträgen von Wilfried Schmickler und Wolf Maahn wird es ab 14.00 Uhr auf dem Heumarkt geben.

Zur Unterstützung der Ziele des Bündnisses werden bundesweit Unterschriften gesammelt. Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden. Rücksendung entweder direkt an die auf der Liste angegebene Adresse oder an uns: NaturFreunde Düsseldorf, Morper Straße 128, 40625 Düsseldorf.

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Stellungnahme vom Juli 2012

NaturFreunde Düsseldorf gegen EURATOM

Die Europäische Atomgemeinschaft, kurz EURATOM, ist ein 1957 gegründetes „Vertragsfossil“. Damals wie heute ist Sinn und Zweck der Atomgemeinschaft die massive Förderung der Atomenergie in den Staaten der Europäischen Union.

In Artikel 1 des EURATOM-Vertrages steht: „Aufgabe der Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Nuklearindustrien erforderlichen Voraussetzung zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedsstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen.“

Alle Mitgliedsstaaten der EU zahlen heute für die Atomforschung im Rahmen von EURATOM. Egal, ob sie Atomkraftwerke haben oder nicht. Und auch Deutschland, das den Atomausstieg beschlossen hat, muss jährlich 117 Millionen Euro für die Atomforschung bezahlen. Dieses Geld fehlt bei der Erforschung und dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Alleine in der laufenden Förderperiode sind im Haushalt der Europäischen Union 7,8 Milliarden Euro für die Förderung der Kerntechnologie eingestellt worden. Über 3 Milliarden Euro werden alleine dafür aufgewandt, die Fusionsforschung voranzutreiben und durch Kredite den Neubau und die Modernisierung von Atomkraftwerken zu fördern.

Der EURATOM-Vertrag wurde dafür geschaffen, staatliche Gelder für die Förderung der Atomtechnologie umzuverteilen. Über EURATOM wird die Erforschung der Atomenergie gefördert und viele Milliarden als zinsgünstige Kredite zur Errichtung oder Modernisierung von Atomkraftwerken zur Verfügung gestellt. Im Jahr 1977 wurde vom Europäischen Rat eine spezielle Kreditlinie für die Entwicklung der atomaren Technologien eingerichtet. Seitdem haben Atomkonzerne in Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien und anderen EU–Ländern zinsgünstige Kredite in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erhalten. Jetzt fordert die Atomlobby ein neues zinsgünstiges Programm für den Bau und die Modernisierung von neuen Atomkraftwerken, vor allem in Mittel- und Osteuropa, aufzulegen.

Die NaturFreunde Düsseldorf fordern gemeinsam mit anderen Naturfreunde-Organsationen in ganz Europa die schnellstmögliche Auflösung von EURATOM. Sie treten dafür ein, dass ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung der erneuerbaren Energien und Energieeinsparung gegründet wird. Sie fordern, dass auf EU-Ebene eine Initiative für die Entflechtung der vertraglichen Grundlagen der EU und des EURATOM-Vertrags ergriffen wird.

Als einen ersten Schritt zur Auflösung von EURATOM fordern die NaturFreunde Düsseldorf einen einseitigen Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft durch Deutschland und andere Länder, die keine Atomenergie wollen.

Daher beteiligen sich die NaturFreunde Düsseldorf an der Kampagne "1.000 Gipfel gegen EURATOM" der NaturFreunde Deutschlands und haben zwei "Gipfelfotos" dazu beigetragen.

Mitglieder der Familiengruppe der NaturFreunde Düsseldorf
in der Ruine der Hünenkapelle auf dem Tönsberg bei Oerlinghausen
 
Solar statt atomar:
Mitglieder der NaturFreunde Düsseldorf auf dem Dach des Naturfreundehauses
vor der 2011 fertig gestellten Erweiterung der Photovoltaikanlage

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Stellungnahme vom März 2011

Fukushima mahnt: Alle AKW abschalten

Fukushima ist nicht überall, aber schon morgen kann es überall zu einem GAU kommen. Der 11. März 2011 hat erneut gezeigt, dass die Nutzung der Nukleartechnologie ein Krieg gegen die Zukunft ist. Die Tragödie in Japan zeigt, dass selbst Hochtechnologieländer die Hochrisikotechnologie Atomkraft nicht beherrschen.

Wer nicht für ein schnellstmögliches Ende der Atomkraft plädiert, hat nicht verstanden, dass diese Technologie aufgrund ihres Schadensumfangs unverantwortbar ist. Sie setzt das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel, macht die Bewohnbarkeit ganzer Landstriche für Jahrhunderte unmöglich und schädigte die natürlichen Lebensgrundlagen über Jahrtausende.

Es reicht nicht, in Deutschland ein paar Schrottreaktoren für drei Monate vom Netz zu nehmen. ABSCHALTEN ist das Gebot der Stunde. Die acht unsichersten AKWs sofort und dann alle zwei Monate einen Atommeiler.

Alle Argumente, die von den Lobbyisten für die Atomenergie vorgebracht werden, sind falsch:

„Deutschland hat die sichersten Atomkraftwerke der Welt“ behauptet die Bundeskanzlerin noch immer im Bundestag. Woher weiß sie das? Von ihren Freunden bei E.ON, RWE, EnBW oder Vattenfall? Hat ihr das Stefan Mappus geflüstert, der sich bei EnBW zugleich als Atomkonzernchef versucht und die Atomaufsicht über das eigene Unternehmen wahrnimmt?

Hat nicht auch der japanische Premier noch bis letzte Woche behauptet, Japan betreibe die sichersten Atomkraftwerke der Welt? Tatsächlich gibt es nicht nur in der Rhetorik bemerkenswerte Parallelen zwischen deutschen und japanischen Atomkraftwerken. Wir müssen diesen Wahnsinn generell beenden. Dafür treten die NaturFreunde als eine internationalistische Organisation ein.

In Frankreich steht das AKW Fessenheim in einem Erdbebengebiet, Siemens bemüht sich um einen Auftrag der Türkei, in dortigen Erdbebengebieten neue Atomkraftwerke zu errichten. In Bulgarien steht das AKW Belene in einer seismisch aktiven Region. Atomunfälle sind von Tricastin über Krümmel bis Sellafield auch in Europa die Regel, wenn auch bisher nicht mit einer Kernschmelze. Wollen wir tatsächlich warten, bis es zu einer solchen Katastrophe kommt? Lernen wir immer erst, wenn es zu spät ist?

Doch nicht nur bei Unfällen, auch im Regelbetrieb sind deutsche Atommeiler eine Gefahr für die Menschen: Verschiedene Studien, selbst Studien im Auftrag der Bundesregierung belegen, dass Männer, Frauen und Kinder in der Nähe von AKWs überdurchschnittlich häufig an Krebs erkranken und auch sterben. Verantwortlich Handeln heißt: Abschalten!

Europa hat sich im EURATOM-Vertrag der Regierungen zur Förderung der Atomkraft verpflichtet. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht gefragt worden. Das wollen wir ändern.

Die NaturFreunde fordern statt des EURATOM-Vertrages ein europäisches Konzept zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und zum Ausstieg aus der Atomtechnologie. Dazu wäre eine europäische Volksinitiative ein erster Schritt. Denn es ist klar, dass wir es mit knallharten Profitinteressen im Machtkartell der Atomkonzerne zu tun haben. Dagegen setzen wir eine starke Bewegung.

Kein Regierungsbesuch im Ausland findet statt, ohne dass Merkel oder Sarkozy nicht auch die Atomlobbyisten mit im Flugzeug hätten. In Deutschlands Atomaufsicht wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Gerald Hennenhöfer, der für die Atomkonzerne über den schrittweisen Atomausstieg mit der Regierung Schröder verhandelt hat, ist heute der höchste Beamte für Reaktorsicherheit bei Bundesminister Röttgen.

Will Siemens Atomtechnologie nach Brasilien liefern, dann verschafft dem deutschen Konzern die schwarz-gelbe Bundesregierung prompt eine Exportbürgschaft. Die Durchsetzung der Politik mit Atomlobbyisten muss ein Ende haben. Die NaturFreunde fordern ein Exportverbot für Atomtechnologie und eine Ächtung der Atomtechnologie in der deutschen Verfassung nach dem Vorbild Österreichs.

Der Exportweltmeister Deutschland macht auch beim Strom seinem Ruf alle Ehre: Allein in 2010 wurden so viel Strom exportiert, wie die acht ältesten Atomkraftwerke produzieren. Sogar Regierungsstudien belegen, dass bei einem mindestens gleichbleibenden Ausbau der erneuerbaren Energien, einer steigenden Energieeffizienz sowie intelligentem Energiesparen bis spätestens 2015 Atomkraft in Deutschland verzichtbar ist.

Angela Merkels Moratorium ist mehr der baden-württembergischen Landtagswahl gewidmet denn einer Umkehr in der Atompolitik. Der demokratische Druck auf die Regierung muss verstärkt werden.

Deshalb rufen die NaturFreunde zusammen mit vielen Bündnispartnern zu Massenkundgebungen unter dem Motto ABSCHALTEN am 26.03.2011 in Berlin, Hamburg, Köln, München und weiteren Städten auf.

Der Respekt vor den Opfern in Japan verlangt jetzt von uns, keine Ruhe mehr zu geben.

(Beschluss des 28. Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands vom 18.-20.03.2011 in Hannover)

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Stellungnahme vom Januar 2011

NaturFreunde Düsseldorf engagieren sich für Aaper Wald

Der drohende Verlust des ehemaligen Truppenübungsplatzes Aaper Wald als Naherholungsgebiet beunruhigt viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer. Auch die NaturFreunde Düsseldorf fürchten um ein attraktives Gebiet für ihre Wanderungen, wenn das Gelände, wie zur Zeit zu befürchten steht, an einen privaten Investor verkauft wird.

Aus diesem Grund haben die NaturFreunde Düsseldorf an den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, und an den Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Herrn Dirk Elbers, geschrieben und sie um ihre Unterstützung gebeten, dass das Gelände zu einem akzeptablen Preis von der Stadt Düsseldorf erworben wird.

Nur so ist aus Sicht der NaturFreunde dauerhaft zu gewährleisten, dass das Areal am Aaper Wald den Bürgerinnen und Bürgern als Naherholungsgebiet zur Verfügung steht. "Alleine durch planungsrechtliche Vorgaben wird eine Aussperrung der Bevölkerung nicht zu verhindern sein, solange die Nutzung mit dem Status eines Landschaftsschutzgebiets vereinbar ist", schätzt der 1. Vorsitzende Matthias Möller die Situation ein.

Die Stadt Düsseldorf befindet sich glücklicherweise in einer finanziell guten Lage, die es ihr ermöglicht, durch sinnvolle Investitionen die Stadt attraktiv für alle zu machen. "Nutzen Sie also die Möglichkeit und investieren Sie in die Naherholungsmöglichkeit Ihrer Bürgerinnen und Bürger" fordern die NaturFreunde daher den Oberbürgermeister auf.

Die NaturFreunde Düsseldorf fordern alle Bürgerinnen und Bürger Düsseldorfs auf, mit einer Unterschrift ein Bürgerbegehren für den weiteren öffentlichen Zugang des Truppenübungsplatzes zu unterstützen und auch weitere Unterschriften zu sammeln. Aus formalrechtlichen Gründen dürfen nur Düsseldorferinnen und Düsseldorfer diese Liste unterschreiben. Ebenfalls sind die bisher gesammelten Unterschriften auf der Liste, die sich bis zum 12.02. hier befand, aus formalrechtlichen Gründen nicht für das Bürgerbegehren zulässig. Also auch, wer in den letzten Wochen und Monaten bereits für den weiteren freien Zugang zum Gelände unterschrieben hat: bitte unterstützt jetzt diesen Aufruf durch eure Unterschrift!

Hier die Briefe an den Bundesverteidigungsminister und den Oberbürgermeister im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister,
wir möchten uns mit einem Anliegen an Sie wenden, das viele Bürgerinnen und Bürger vor allem im Osten Düsseldorfs betrifft.
Zwischen den Düsseldorfer Stadtteilen Knittkuhl, Ludenberg und Hubbelrath befindet sich ein etwa 200 Hektar großes Gelände, das von der Bundeswehr als Standortübungsplatz benutzt wurde. Dieses als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Gelände wird in den letzten Jahren zur Weidewirtschaft durch Schafe genutzt, vorrangig dient es aber den Bürgerinnen und Bürgern Düsseldorfs als attraktives Naherholungsgebiet. Es wird von Segel- und Modellfliegern, Laufgruppen, Nordic Walkern, Reitern und Spaziergängern mit und ohne Hunden im Sommer wie im Winter intensiv genutzt. Auch für Wandergruppen, wie sie zum Beispiel die NaturFreunde anbieten, ist dieses Areal ein lohnenswertes Ziel, bietet es doch eine abwechslungsreiche, hügelige Landschaft und manches Sehenswerte am Wegesrand.
Nun steht dieses Gebiet zum Verkauf an, in Düsseldorf wird von 12,6 Millionen Euro gesprochen, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Kaufpreis genannt hat. Auch wenn die Stadt Düsseldorf noch zu den vergleichsweise wohlhabenden Kommunen zählt, so zögert sie angesichts dieser Summe bisher, so dass der Verkauf an einen privaten Investor droht. Die befürchteten Folgen: das bisherige Nutzungsrecht durch die Bevölkerung wird aufgehoben, hohe Zäune sperren die Bürgerinnen und Bürger aus ihrem bisherigen Wander- und Spazierareal aus. Ein wichtiges Naherholungsgebiet in unserer dicht besiedelten Region würde der Öffentlichkeit verloren gehen und nur noch einer privaten Nutzung zugeführt werden.
Wir bitten Sie daher, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass der ehemalige Standortübungsplatz zu einem akzeptablen Preis an die Stadt Düsseldorf verkauft werden kann, damit das Areal auch weiterhin den Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern für ihre Freizeitgestaltung zur Verfügung steht. Helfen Sie mit, dass die Dividende aus dem Ende des kalten Krieges und der Verkleinerung der Bundeswehr der ganzen Bevölkerung zu gute kommt und nicht nur einem privaten Investor.
Mit freundlichen Grüßen
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir, die NaturFreunde Düsseldorf, sind wie viele Bürgerinnen und Bürger vor allem im Osten Düsseldorfs besorgt wegen des anstehenden Verkaufs des Truppenübungsgeländes Aaper Wald.
Wenn dieses Gelände tatsächlich - wie von vielen befürchtet wird - an einen privaten Investor verkauft werden wird, geht der Bevölkerung Düsseldorfs ein wichtiges Naherholungsgebiet verloren. Einzäunungen könnten die Bürgerinnen und Bürger aussperren, und die Stadt Düsseldorf hätte wahrscheinlich wenig rechtliche Möglichkeiten, dies zu verhindern, solange die Nutzung des Geländes mit dem Status des Landschaftsschutzgebietes vereinbar ist.
Segel- und Modellflieger, Laufgruppen, Nordic Walker, Reiter und Spaziergänger mit und ohne Hunden verlören ein wertvolles Areal für ihre Freizeitgestaltung. Auch für Wandergruppen, wie sie zum Beispiel die NaturFreunde anbieten, ist dieses Gelände bisher ein lohnenswertes Ziel, bietet es doch eine abwechslungsreiche, hügelige Landschaft und manches Sehenswerte am Wegesrand.
Wir appellieren daher an Sie, das der Stadt Düsseldorf offenbar zustehende Vorkaufsrecht zu nutzen und so das attraktive Nahherholungsgebiet auch weiterhin für die gesamte Bevölkerung Düsseldorfs zugänglich zu machen. Nur wenn das Gelände auch weiterhin in öffentlicher Hand bleibt, kann es aus unserer Sicht auch dauerhaft für die Bürgerinnen und Bürger gesichert werden, alleine durch planungsrechtliche Vorgaben wird dies nicht möglich sein.
Die Stadt Düsseldorf befindet sich glücklicherweise in einer finanziell guten Lage, die es ihr ermöglicht, in die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner investieren zu können und so die Stadt attraktiv für alle zu machen. Hierzu gehören aber eben nicht nur neue Wohngebiete, Hotels und Geschäftsgebäude oder Verkehrsinfrastrukturprojekte, sondern auch stadtnahe Erholungsflächen im Grünen.
Nutzen Sie also die Möglichkeit und investieren Sie in die Naherholungsmöglichkeit Ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen

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