Stellungnahmen der NaturFreunde Düsseldorf im Jahr 2001

November 2001 NaturFreunde Düsseldorf gegen Metrorapid
Oktober 2001 Für eine neue Weltinnenpolitik
Juli 2001 Ablehnung des Dosenpfands ist eine verpasste Chance für die Umwelt
Mai 2001 NaturFreunde Düsseldorf begrüßen Ergebnis des Bürgerentscheids gegen den Verkauf der Stadtwerke
April 2001 NaturFreunde Düsseldorf gegen den Verkauf der Stadtwerke
 

Stellungnahme vom November 2001

NaturFreunde Düsseldorf gegen Metrorapid

Die NaturFreunde Düsseldorf sprechen sich gegen die geplante Metrorapidstrecke Düsseldorf - Dortmund aus. War die Transrapidtechnik bereits auf der geplanten Strecke Hamburg - Berlin ökologischer und ökonomischer Unsinn, so gilt das noch viel mehr für die "Turbo-S-Bahn". Ein System, das jahrelang als ideal für lange Strecken angepriesen wurde, soll nun plötzlich ideal für Kurzstrecken sein. Nein zum Metrorapid

Bei den geplanten 6 bis 8 Haltestationen auf 78 km kann der größte "Trumpf" der Transrapidtechnik, die hohe Geschwindigkeit, kaum zum Tragen kommen, die Fahrzeit verkürzt sich gegenüber bestehenden Zugverbindungen nur unerheblich. Ohnehin stellt sich für uns die Frage, ob ein Mehr an Geschwindigkeit wirklich ein Mehr an Lebensqualität bedeutet.

Die etwa 7 Milliarden DM, die für dieses Prestigeobjekt eingeplant sind, wären sinnvoller im Ausbau und der Vernetzung der bestehenden Systeme des öffentlichen Personennahverkehrs investiert. Nicht Spitzengeschwindigkeiten, sondern gute Anbindung zu Wohn- und Arbeitsstätte, eine hohe Taktfrequenz und abgestimmte Umsteigemöglichkeiten machen den öffentlichen Nahverkehr attraktiv und können zu einem Umsteigen vom Auto bewegen. Ein weiterer Verkehrsstrang, der im Wesentlichen parallel zu bestehenden Strecken läuft, fördert nur einen weiteren Landschaftsverbrauch, ohne verkehrspolitisch zu nützen. Im Gegenteil sind sogar Einschränkungen in der bestehenden Schienenkapazität und damit Streichungen von Zügen zu befürchten, um Platz für den Metrorapid zu bekommen.

Gern wird der Metrorapid auch mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Verbindung gebracht; Ministerpräsident Clement geht davon aus, dass die Besucher der Spiele dann mit dem neuen "Superzug" anreisen können. Am voraussichtlichen WM-Austragungsort Gelsenkirchen würde der Metrorapid allerdings vorbeischweben, und ob, abgesehen von Dortmund, in einer anderen Stadt an der Strecke (in Frage käme ja höchstens Düsseldorf) überhaupt Spiele stattfinden werden, entscheidet der DFB erst 2002.

Und ob sich das Projekt "Metrorapid" ökonomisch rentiert, ob bei den geplanten höheren Fahrpreisen tatsächlich so viele Menschen vom Auto auf den Metrorapid umsteigen - ein Umsteigen von der Bahn würde sich ja weder vom finanziellen her rechnen noch wäre er sinnvoll für die Umwelt - darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Die NaturFreunde Düsseldorf fordern daher die Landesregierung NRW auf, von diesem Prestigeobjekt Abstand zu nehmen und stattdessen einen sinnvollen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu fördern - mit einem Metrorapid ist weder der Natur noch den Menschen gedient.

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Stellungnahme vom Oktober 2001

Für eine neue Weltinnenpolitik

"Wo Hunger herrscht, kann Friede nicht Bestand haben" (Willy Brandt)

I.

Die brutalen terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 auf New York und Washington waren nicht nur Angriffe auf die Vereinigten Staaten. Diese neue Stufe unmenschlicher Gewalt ist auch ein Angriff auf die Menschenwürde, die Achtung vor dem Leben und auf die Werte von Freiheit, Toleranz, Demokratie und sozialem Zusammenleben in der Welt. Dies sind unteilbare Werte, die für alle Menschen gelten müssen.

Die Terroranschläge zeigen eine neue Form entstaatlichter Gewalt, sie machen die Verwundbarkeit der immer schneller zusammenwachsenden Welt deutlich. Sie ist eng miteinander verflochten - im Guten wie im Bösen. Denn egal, wo auf der Welt Gewalt und Hass aufbrechen, sind von den Folgen alle Menschen betroffen. Umso mehr ist eine soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung notwendig, um das Morgen und das Übermorgen zu beachten.

Militärische Mittel müssen erfolglos bleiben, wenn nicht gleichzeitig die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen des Terrorismus beseitigt werden. Deshalb darf die Reaktion auf den 11. September 2001 nicht dazu führen, die Welt in eine Spirale unkontrollierter Gewalt zu stürzen.

Die NaturFreunde lehnen Krieg zur Bekämpfung von Terrorismus und zum Sturz des Talibanregimes ab. Wir fordern den Bundestag auf, keine deutschen Soldaten und Waffen nach Afghanistan zu schicken.

Ein Teil unserer Mitglieder und Funktionsträger kann dieser grundsätzlichen Ablehnung militärischer Mittel nicht folgen. Angesichts der neuen Dimension von terroristischer Gewalt halten sie den begrenzten Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen Terrorismus und zum Sturz des Talibanregimes für vertretbar, wie dies auch der UN-Sicherheitsrat als Recht zur Selbstverteidigung legitimiert hat.

Wir halten eine weitere intensive und faire Debatte über wirksame Mittel zur Terrorismusbekämpfung bei NaturFreunden und in der Gesellschaft für unabdingbar.

Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft auf, eine weitere militärische Eskalation zu verhindern. Das Werk von Verbrecher darf nicht dazu führen, dass es weltweit zu einer inneren und äußeren Militarisierung der Gesellschaften kommt. Notwendig ist deshalb ein Friedensprozess für die gesamte Region, der von der UNO getragen wird.

Wir fordern die UNO und die internationale Staatengemeinschaft auf, humanitäre Lösungen für die Bevölkerung in Afghanistan und in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern zu finden. Wir unterstützen deshalb die Forderung nach einer schnellst möglichen Feuerpause, um einen Korridor für humanitäre Hilfeleistungen zu schaffen.

Die Terroristen müssen mit aller Konsequenz, aber trotzdem nach rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Grundsätzen verfolgt werden. Wir erwarten deshalb ein Verfahren vor einem internationalen Strafgerichtshof.

Das Wort von Willy Brandt erhält neue Aktualität: "Wo Hunger herrscht, kann Friede nicht Bestand haben." Die Welt vom Terror zu befreien, erfordert deshalb vor allem, soziale Ungleichheit, wirtschaftliche Unterdrückung, ökologische Zerstörung und kulturelle Verdrängung zu beseitigen. Nur so können einem fanatischen Fundamentalismus die Grundlagen entzogen werden.

Auch wenn im Augenblick Maßnahmen gegen Urheber und Hintermänner, gegen Auftraggeber und Drahtzieher der Attentate im Mittelpunkt stehen, müssen die Länder auf der nördlichen Halbkugel, und nicht zuletzt die USA, unverzüglich mit einer sozialen Weltinnenpolitik beginnen, die im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung Gerechtigkeit und Chancengleichheit auf dem Globus fördert.

Wir begrüßen die Zusage der Bundesregierung, dass Deutschland sich an der Bewältigung der humanitären Katastrophe und des Flüchtlingselends in Afghanistan mit erheblichen Beiträgen beteiligen wird.

II.

Europa und die anderen Industriestaaten brauchen ein umfassendes politisches, ökonomisches und kulturelles Konzept, das dem Terrorismus seinen Nährboden entzieht. Um Frieden und Sicherheit in der Welt zu fördern, müssen vernachlässigte weltpolitische Vorhaben in Angriff genommen werden. Wir leben in e i n e r Welt und wir brauchen in den reichen Industriestaaten endlich eine Politik, die dieser globalen Verantwortung gerecht wird. Dazu zählen vor allem

Die Bundesrepublik Deutschland muss im Sinne eines umfassenden Konzepts zur Bekämpfung und zur Prävention des Terrorismus, ihre internationalen Bemühungen auf diesen Gebieten verstärken.

Das vom Bundesinnenminister vorgeschlagene überzogene Sicherheitspaket lehnen wir aber ab, weil es auf die Einschränkung von Bürgerfreiheiten hinausläuft.

III.

Es geht nicht um einen Kampf der Kulturen, sondern um den Kampf um die Kultur in einer immer stärker zusammenwachsenden Welt. Der Gegner ist nicht der Islam, sondern sind die Terroristen, die für die bestialischen Verbrechen verantwortlich sind. Deshalb darf es keine Diskriminierung oder Ausgrenzung von Fremden oder Menschen muslimischen Glaubens geben.

Die NaturFreunde werden im Rahmen ihres gesellschaftlichen Engagements auf allen Ebenen, vor allem auch in ihrer internationalen Arbeit im Rahmen der NFI, dafür eintreten, dass unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen Anfeindungen und Übergriffe geschützt werden. Sie sind unsere Nachbarn, Kollegen und im privaten Bereich unsere Freunde. Die Anschläge von New York und Washington haben nichts mit ihrer Religion zu tun.

Wir sind entschlossen, einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten. Deshalb werden wir unsere Bemühungen um eine Integration der bei uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger fortsetzen und verstärken. Dazu gehört auch ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextremistische Gewalt in Deutschland. Wir unterstützen die Pläne der NFI, im nächsten Jahr die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus zu einem zentralen Thema zu machen.

Die NaturFreunde Deutschland werden ihre eigene interkulturelle Arbeit verstärken. Es wird auch für unsere Organisation in Zukunft immer wichtiger, die in Deutschland lebenden Migranten aktiv an der Arbeit zu beteiligen. Der Bundesvorstand wird aufgefordert, Konzepte für den interkulturellen Dialog auf allen Ebenen zu entwickeln und zu verbreiten.

Der Terrorismus darf Deutschland nicht daran hindern, ein modernes Zuwanderungsrecht zu schaffen. Ein solches Gesetz als Zeichen der Versöhnung und der Partnerschaft, das Zuwanderung regelt und steuert, wird gerade jetzt in Deutschland dringend gebraucht.

Wir trauern um die Opfer aus vielen Nationen der Welt. Wir sind fassungslos, aber nicht hilflos. Wir besinnen uns auf die Stärke des demokratischen und sozialen Rechtsstaats; er ist Garant für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Sicherheit.

(Beschluss des 25. Bundeskongresses der Naturfreunde Deutschlands vom 26.-28.10.2001 in Duisburg)

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Stellungnahme vom Juli 2001

Ablehnung des Dosenpfands ist eine verpasste Chance für die Umwelt

Die NaturFreunde Düsseldorf sehen in der Ablehnung des Dosenpfandes durch den Bundesrat eine verpasste Chance für die Umwelt. Die Einführung von Dosenpfand nur auf Bier- und Mineralwasserdosen, wie sie nach der noch durch die CDU-Regierung beschlossenen Gesetzeslage kommen wird, ist für die Verbraucher nicht nachvollziehbar und ungeeignet, den Einstieg in eine stärkere Mehrwegquote zu schaffen. Erst recht ist die von einigen Bundesländern in Spiel gebrachte Alternative einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht dazu in der Lage - schließlich hat die bisherige Verordnung, verstärkt durch die "Drohung" der Einführung eines Dosenpfands, auch nicht zur Erhöhung der Mehrwegquote beigetragen.

Nur Flaschen steh'n auf Dosen

So muss der Eindruck entstehen, dass wieder mal Lobbyarbeit und Drohungen einzelner Wirtschaftszweige ihre Wirkung gezeigt haben und die Einführung von wirksamen Umweltschutzmaßnahmen verhindert oder zumindest herausgezögert haben. "Die Umweltpolitik ist mehr von Lobby-Interessen bestimmt als von wirklichen Überzeugungen", so kritisiert auch der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Michael Müller, gleichzeitig Bundesvorsitzender der NaturFreunde und Mitglied der NaturFreunde Düsseldorf.

Gerade wer mit offenen Augen durch die Landschaft wandert, wie es die NaturFreunde von jeher tun, nimmt die immer weiter zunehmenden Berge von Getränkedosen wahr, die rücksichtslose Wanderer in der Natur liegen lassen. Selbst wenn ein Dosenpfand nicht zu einer Erhöhung der Mehrwertquote führen würde, weil beispielsweise der Handel als Trotzreaktion ganz auf Mehrwegflaschen verzichtet, so trägt es aber zumindest garantiert dazu bei, dass diese Art der Umweltverschmutzung verschwindet.

Die NaturFreunde Düsseldorf hoffen daher, dass in der Frage eines Zwangspfands auf Dosen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist und Bundestag und vor allem Bundesrat sich auf eine Lösung einigen können, die den Umweltschutz vor die Lobbyinteressen einzelner Wirtschaftsunternehmen stellt.

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Stellungnahme vom Mai 2001

NaturFreunde Düsseldorf begrüßen Ergebnis des Bürgerentscheids gegen den Verkauf der Stadtwerke

DüsseldorferInnen gegen Stadtwerkeverkauf

Die NaturFreunde Düsseldorf begrüßen das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 20. Mai 2001 gegen den Verkauf der Stadtwerke. 89 % der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Düsseldorf, die ihre Stimme abgegeben haben, sprachen sich gegen die Pläne von Joachim Erwin und seiner CDU/FDP-Mehrheit aus, die Mehrheit der städtischen Anteile an den Stadtwerken zu verkaufen. Dieses Ergebnis hat gezeigt, dass Demokratie wirklich funktionieren kann, dass die Bürgerinnen und Bürger Düsseldorfs ihren politischen Willen auch gegen einige "Macher" an der Spitze der Stadt durchsetzen können. Mit dieser Entscheidung ist eindeutig die demokratische Kultur Düsseldorfs gestärkt worden.

Beschämend und gar nicht einer demokratischen Kultur entsprechend sind hingegen die Reaktionen des Oberbürgermeisters Joachim Erwin auf das Ergebnis des Bürgerentscheids. Wer von Hetzkampagnen spricht, die er sonst nur aus der Geschichte kenne und Bündnisse von SPD, PDS und Republikanern herbeiredet, zeigt, dass er ein schlechter Verlierer ist, der es an politischem Anstand fehlen läßt.

Die NaturFreunde Düsseldorf hoffen dennoch, dass CDU und FDP dieses eindeutige Votum zur Kenntnis nehmen und nicht durch Tricks wie einen ratenweisen Verkauf der Anteile mit Einräumung von Optionsrechten den Willen der Mehrheit der Düsseldorfer zu umgehen versuchen.

Wir gehen davon aus, dass auch in den kommenden Jahren die Stadtwerke Düsseldorf in kommunaler Verantwortung wirtschaften und handeln - gestützt auf einen großen Rückhalt in der Bevölkerung.

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Stellungnahme vom April 2001

NaturFreunde Düsseldorf gegen den Verkauf der Stadtwerke

DüsseldorferInnen gegen Stadtwerkeverkauf

Die NaturFreunde Düsseldorf sprechen sich gegen den geplanten Verkauf der Düsseldorfer Stadtwerke aus. Sie unterstützen das Bürgerbegehren gegen diesen Verkauf und fordern alle Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger auf, sich am 20. Mai am Bürgerentscheid zu beteiligen und ihre Stimme gegen den Verkauf der Stadtwerke abzugeben.

Wir sehen durch den Verkauf der Stadtwerke und die damit wegfallende kommunale Verankerung umweltpolitische und soziale Kompetenzen der Stadtwerke gefährdet.

Die Stadtwerke dürfen ihre Vorreiterrolle im Umweltschutz nicht Profitinteressen opfern

In vielen Bereichen waren die Stadtwerke Düsseldorf Vorreiter, wenn es um den Einsatz neuer, umweltschonender Techniken ging: Ob die Erprobung der ersten Katalysatoren in den Kraftwerken, die Entwicklung der Rauchgasentschwefelung, die Walzenrostfeuerung in der Müllverbrennungsanalge oder die weltweit erste Desinfektion von Trinkwasser mittels Ozon - nach dem 'System Düsseldorf' arbeiten weltweit mehrere hundert Anlagen. Bereits heute übertreffen die Stadtwerke Düsseldorf die Forderung nach einer 25 %igen Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen deutlich.

Dieses Bekenntnis zum Umweltschutz ist in Gefahr, wenn nationale oder multinationale Energiekonzerne ihre Investitionen nach kurzfristigen Profitinteressen orientieren, anstatt langfristige und nachhaltige Entwicklungen zu unterstützen.

Die wirtschaftliche Verantwortung der Stadtwerke für Düsseldorf darf nicht verloren gehen

Der geplante Verkauf der Stadtwerke durch die Stadt Düsseldorf - das heißt, durch die konservativ-liberale Mehrheit im Stadtrat - reiht sich ein die Bestrebungen von CDU und FDP auf allen Ebenen, das Tafelsilber der öffentlichen Hand zu verscherbeln, um so die Profite zu privatisieren, die Verluste aber der Allgemeinheit aufgebürdet zu lassen.

Dabei leisten die Stadtwerke durch die jährliche Abführung von etwa 60 Millionen DM Gewinn vor Steuern einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Stadthaushaltes und gleichen damit beispielsweise das Defizit der Rheinbahn aus - nicht zu vergessen die rund 80 Millionen Mark, die jährlich als Aufträge an das örtliche Handwerk gehen oder die etwa 300 Millionen Mark, die allein in den vergangenen zwei Jahren für das Projekt Kraftwerksmodernisierung aufgewendet worden sind.

Auch die etwa 3.100 Arbeits- und Ausbildungsplätze bei den Stadtwerken stellen einen wichtigen kommunalen Wirtschaftsfaktor dar.

Über all die wirtschaftspolitischen Fakten hinaus haben die Stadtwerke aber noch ein zentrales Anliegen: Die Förderung der Düsseldorfer Sports, der Literatur, der Kultur und sozialer Einrichtungen. Und das über die Abführung von Unternehmensgewinnen hinaus. Solches Engagement für die Stadt entspringt nicht zuletzt der kommunalen Verantwortung eines kommunalen Unternehmens - in der Welt des Shareholder Value hat es keinen Platz.

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