Stellungnahmen der NaturFreunde Düsseldorf in den Jahren 2013 und 2014

September 2014 Die NaturFreunde Düsseldorf unterstützen die Kampagne "Neue Bäume für Düsseldorf"
Juni 2014 Energiewende -aber richtig!
Februar 2014 „TTIP“ nein danke! - Transatlantische Partnerschaft geht anders
Dezember 2013 NaturFreunde Düsseldorf gegen Güterzuglärm
Mai 2013 NaturFreunde Düsseldorf gegen Containerhafen in Reisholz
März 2013 NaturFreunde Düsseldorf: Zukunft sichern - UMfairTEILEN
Februar 2013 NaturFreunde Düsseldorf für Wanderwegeverbindung in Gerresheim

Stellungnahme vom September 2014

Die NaturFreunde Düsseldorf unterstützen die Kampagne "Neue Bäume für Düsseldorf"

Schäden im Hofgarten durch den Sturm ElaDer Sturm Ela wütete am Pfingstmontag mit über 140 km/h durch Düsseldorf und hinterließ überall schwere Schäden: über 40.000 Bäume wurden zerstört oder so schwer beschädigt, dass sie gefällt werden mussten. Bis heute dauern die Aufräumarbeiten, und bis für alle Bäume eine Ersatzpflanzung vorgenommen sein wird, werden noch vier bis fünf Jahre ins Land gehen.

Bei Kosten von 2.500,- bis 4.000,- Euro pro Baum inklusive Pflanzung und Pflege ist ein riesiger Finanzbedarf absehbar, der auf die Stadt zukommt. Und auch, wenn die Stadt Düsseldorf zu den reicheren Städten im Land gehört und für strittige Projekte wie den Kö-Bogen viel Geld ausgegeben wurde, das hier nun besser hätte verwendet werden können: ohne die Spendenbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Düsseldorfer Unternehmen, wird dieses Geldvolumen nicht zu stemmen sein.

Deshalb rufen auch die NaturFreunde Düsseldorf alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Kampagne "Neue Bäume für Düsseldorf" der Stadt Düsseldorf zu unterstützen und für die Wiederaufforstung zu spenden. Jede Spende, ob klein oder groß, ist herzlich willkommen und wird benötigt, um Bäume zu pflanzen - heimische, aber auch nicht heimische -, die dem Klima in der Stadt in besonderem Maße gewachsen sind.

Ihre Spende überweisen Sie bitte auf das Spendenkonto der Landeshauptstadt Düsseldorf, IBAN DE30 3005 0110 1007 0123 52 bei der Stadtsparkasse Düsseldorf. Als Verwendungszweck geben Sie bitte Ihren Namen und Adresse an. Ab einem Spendenbetrag von 200,- Euro bekommen Sie dann eine Spendenquittung zugesandt.

Außerdem besteht ab einem Spendenbeitrag von 50,- Euro die Möglichkeit, eine Teilpatenschaft für einen Baum zu übernehmen und ab 600,- Euro eine Patenschaft, die auf Wunsch auf einer Plakette dokumentiert wird.

Weitere Informationen zur Spendenkampagne, aber auch zum aktuellen Stand der Aufräumarbeiten und Wiederaufforstung finden Sie unter www.duesseldorf.de/baumspende.

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Stellungnahme vom Juni 2014

Energiewende - aber richtig!

Die NaturFreunde wollen dazu beitragen, dass es zu einer wirklichen Energiewende kommt. Sie muss ein Generationenvertrag sein, der vor absehbaren, künftig fundamentalen Risiken schützt, die sich aus dem Klimawandel, heraufziehenden Ressourcenkriegen, Vernichtung der biologischen Vielfalt, Umweltzerstörung und nuklearen Gefahren ergeben.

Das Leitziel der Energiewende muss die Nachhaltigkeit des gesamten Energieeinsatzes sein. Wir kritisieren, dass diese Jahrhundertaufgabe – zumindest derzeit – in der öffentlichen und politischen Debatte auf Strom und auf erneuerbare Energien verkürzt wird.

Die NaturFreunde stellen fest: Die Bundesregierung hat kein überzeugendes Konzept für eine Energiewende. Bei der Energiewende geht es nicht um den bloßen Austausch von Energieträgern, sondern um den möglichst schnellen Ausstieg aus dem nuklear-fossilen Zeitalter und den Umbau hin zu einer solaren Energiedienstleistungswirtschaft. Die Braunkohle kann keine Übergangstechnologie sein.

Die Energiewende erfordert den Umbau von der Versorgungs- in eine Vermeidungswirtschaft hoher Energieverbräuche und – vor allem – die Demokratisierung des Energiesektors. Deshalb erfordert die Energiewende eine doppelte Integration: Zum einen die Zusammenführung von Einsparen, Effizienzrevolution und erneuerbaren Energien, zum anderen von Strom, Wärme und Mobilität.

NaturFreunde demonstrieren für eine echte Energiewende Die heutige Verbundwirtschaft blockiert die Energiewende. Sie reduziert die Strombereitstellung auf große Kondensationskraftwerke, die nur auf den Absatz hoher Strommengen ausgerichtet sind. Doch gerade die Kraft-Wärme-Kopplung und auch eine effiziente und solare Wärmeversorgung sowie die Neuordnung der Mobilität sind von zentraler Bedeutung für eine Energiewende.

Die Energiewende muss zudem mit einer Ressourcenpolitik verbunden werden, die zu einer ökologischen Kreislaufwirtschaft führt.

Die Energiewende braucht eine neue Infrastruktur. Wir halten es für falsch, den Ausbau der erneuerbaren Energietechnologien zu deckeln, weil zum Beispiel Stromnetze und Speicher fehlen. Im Gegenteil: Wir begrüßen, dass es zu dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gekommen ist. Das ist ein Beleg dafür, dass eine breite Unterstützung für die Energiewende vorhanden ist. Diese Unterstützung darf nicht gebremst werden.

Die Energiewende kostet Geld, sie braucht ein Investitionsprogramm. Der Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur ist eine öffentliche Aufgabe. Sie darf nicht an der Verschuldungsbremse scheitern, denn sie ist eine unverzichtbare Zukunftsaufgabe. Die NaturFreunde schlagen dafür eine Zukunftsanleihe vor.

Gegen Konzernstrukturen im EnergiesektorDie Energiewende braucht klare politische Rahmensetzungen. Statt des nicht funktionierenden Börsenhandels, der spekulativen CO 2 -Zertifikate und der in diesem Umfang nicht zu rechtfertigenden Industrierabatte fordern die NaturFreunde ein wirksames Ordnungsrecht und eine Ausweitung der ökologischen Finanzreform.

Die Energiewende erfordert eine weitreichende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation, weil die Entwicklung des kapitalistischen Gesellschaftsmodells eng mit der massenhaften Nutzung fossiler Energieträger verbunden ist, mit der Ausbeutung der Arbeit und der Ausbeutung der Natur. So wie die soziale Frage ist auch die ökologische Frage eine große Reformherausforderung.

Die Energiewende ist nicht zuletzt eine Machtauseinandersetzung. Deshalb muss es zu einer Demokratisierung der Energieversorgung und grundlegenden Strukturänderungen mit einer starken Ausrichtung auf Dezentralität und Rekommunalisierung kommen.

Photovoltaikanlage auf dem Dach des Naturfreundehauses GerresheimDie NaturFreunde fordern, dass die Kosten der Energiewende nicht einseitig auf die Verbraucher und Verbraucherinnen abgewälzt werden oder fragwürdige Wettbewerbsvorteile durch Öko-Dumping geschaffen werden. Die Energiewende muss europäisch ausgerichtet sein, darf aber nicht von der EU blockiert werden. Zumindest in der Übergangszeit ist sie mit Belastungen verbunden, die entweder durch nationale Regelungen oder durch europäische Rahmensetzungen verringert werden müssen. Deshalb fordern wir eine europäische Energiesteuer und einen Grenzsteuerwertausgleich.

Die NaturFreunde begrüßen, dass es heute bereits rund 1,4 Millionen Stromerzeuger gibt, während der Strommarkt vor einem Jahrzehnt noch von vier großen Unternehmen monopolisiert wurde. Initiativen wie Bürgerenergie oder Energiegenossenschaften dürfen nicht erschwert, sondern müssen verstärkt gefördert werden.

(Beschluss des Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands vom 4.-6. April 2014)

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Stellungnahme vom Februar 2014

„TTIP“ nein danke! - Transatlantische Partnerschaft geht anders

Die NaturFreunde Düsseldorf unterstützen das Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA (TTIP):

Die Regierungen der EU und der USA planen das »Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP). BMW und Monsanto freuen sich; auch Deutsche Bank und JP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann und ExxonMobil. Doch brauchen die Menschen in der EU, den USA und im Rest der Welt wirklich einen großen, de-regulierten transatlantischen Markt? Eine Antwort auf die eigentlichen Fragen gibt TTIP nicht: Wie wollen wir leben? Was ist ‚gutes Leben‘ ohne die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt? Wie können wir in den ökologischen Grenzen des Planeten wirtschaften und dabei gute, fair bezahlte Arbeit sichern? Wie können wir Ernährungssouveränität für alle erreichen?

Schon jetzt stecken wir in ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen. Wir erleben viel zu wenig - nicht zu viel – Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Finanzmarktkontrolle. Wir erleben zu wenig - nicht zu viel - solidarisches Wirtschaften, Schutz kleinbäuerlicher und gemeinwohlorientierter (Land-)Wirtschaft sowie wirksamen Verbraucher-, Daten- und Rechtsschutz gegenüber den Geschäftsinteressen internationaler Konzerne.

Mit dem TTIP-Abkommen versprechen Wirtschaftsvertreter in der EU und den USA mehr Wachstum. Sie wollen mehr Handelsströme und mehr Marktfreiheit für Unternehmen. In der Realität kann das aber bedeuten: Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch landen ungekennzeichnet auf unseren Tellern. Die jüngsten Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung werden zurückgenommen. Arbeitnehmerrechte werden ausgehöhlt. Das geplatzte ACTA-Abkommen zum Urheberrecht kommt durch die Hintertür erneut - Meinungsfreiheit und Datenschutz bleiben auf der Strecke. Nur die niedrigeren Verbraucherschutz- und Umweltstandards bleiben übrig. Bundesregierung und EUKommission setzen auf Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente.

Wir wollen:

Demokratie und Transparenz: Statt Geheimverhandlungen braucht es eine breite öffentliche Diskussion um ein soziales und ökologisches Verhandlungsmandat auf beiden Seiten. Hierzu müssen umfassende und aktuelle Informationen und der vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente für die Öffentlichkeit und Parlamente gewährleistet sein. Der Einfluss von Wirtschaftslobbyisten muss zurückgedrängt werden. Zudem muss die Kommission eine umfassende Nachhaltigkeitsprüfung von unabhängiger Seite durchführen lassen.

Rechtschutz für Menschen statt privilegierte Klagerechte für Konzerne: Wir lehnen es ab, dass internationale Konzerne eigene Sonderklagerechte gegen demokratisch beschlossene Gesetze bekommen. Die sogenannte Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit unterläuft grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats.

Erhaltung und Ausbau europäischer Umweltpolitik statt ihrer Unterordnung unter die Freihandelslogik: Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes, so wie sie 1992 in Rio aufgestellt wurden, sind das Vorsorge- wie auch das Verursacherprinzip. Diese Prinzipien sind Bestandteil des europäischen Umweltrechts. Wenn von Produkten oder Technologien Risiken ausgehen können, dann müssen diese Risiken vorausschauend vermieden werden. Im TTIP aber sollen auf Druck von US-Exportinteressen bereits bestehende wie geplante Regeln, die diesen Prinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt werden. Ein besonderer Dorn im Auge der US-Lobbygruppen sind v.a. die in 2 ihren Augen zu langsame Zulassung und die Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln in Europa. Aber auch die Weiterentwicklung der EU-Chemikalienverordnung REACh und der EURO-Norm für Auto-Emissionswerte wie auch die EU-Strategie zur Begrenzung der von Kunststoffen ausgehenden Umweltgefahren laufen den US-Exportinteressen zuwider.

Das Vorsorgeprinzip muss daher bei politischen Entscheidungen auf jeden Fall beachtet werden. Dies gilt insbesondere für Risiko-Techniken wie der Gas-Gewinnung mittels »Fracking«. Dies verbraucht enorme Flächen- und Wassermengen, birgt neue Risiken fürs Grundwasser und konterkariert zudem die politisch beschlossenen Klimaschutzziele. Wir brauchen eine klima- und ressourcenschonendere und gerechtere Wirtschaftsweise auf beiden Seiten des Atlantiks. Verbote sind dafür genauso erforderlich wie Steuern und Zölle für besonders schädliche Verfahren. Das ist mit der TTIPFreihandelslogik nicht zu vereinbaren. Die niedrigsten Standards dürfen nicht zur Richtschnur werden.

Kleinbäuerliche und umweltgerechte Landwirtschaft schützen: Bauern und Verbrauchern in Europa bringt TTIP keine Vorteile. Bei TTIP geht es nur untergeordnet um mehr Handel. Im Wesentlichen will die Agrarindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks durch TTIP industrielle Standards durchsetzen. So darf in den USA Klon- und Hormonfleisch verkauft werden wie auch die Milch von Kühen, die mit gentechnisch erzeugtem Wachstumshormon behandelt wurden. Geflügelfleisch wird in den USA mit Chlor behandelt, für gentechnisch veränderte Pflanzen gibt es weder ein durchgängiges, stringentes Zulassungsverfahren noch eine Kennzeichnungspflicht. Gentechnisch veränderter Lachs steht vor der Zulassung. Auch das Patent- und Haftungsrecht unterscheidet sich in beiden Handelszonen an vielen Stellen. All diese Themen stehen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf der geheim gehaltenen Verhandlungsliste. Statt noch mehr „Wachsen oder Weichen“ gilt es, die kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft zu schützen. Eine bäuerliche und zukunftsfähige Landwirtschaft braucht ein faires Handelssystem, das die Interessen gerade kleiner Bäuerinnen und Bauern berücksichtigt und nicht die Interessen der Agrarindustrie bedient.

Hohe Verbraucher- und Gesundheitsstandards: Die strengeren europäischen Standards müssen Grundlage aller Verhandlungen sein. Sie dürfen weder abgesenkt noch durch eine gegenseitige Anerkennung US-amerikanischer und europäischer Standards unterlaufen werden. Zudem ist eine umfassende Kennzeichnungspflicht von Inhaltsstoffen und Herstellungs- und Behandlungsmethoden zwingend – auch für verarbeitete Produkte.

Arbeits- und Menschenrechte durch klare und durchsetzbare Regelungen verbindlich schützen: Der Öffentlichkeit wird TTIP als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft. Dabei haben bestehende Freihandelsabkommen wie der NAFTA-Vertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko eher das Gegenteil bewirkt. Gewerkschaften beklagen Arbeitsplatzverluste in der Industrie, sinkende Löhne, Unterlaufen vor Arbeitsmindeststandards und wachsende Einkommensunterschiede als Folge des Freihandels, indem Arbeitsstandards an das jeweils niedrigere Niveau angeglichen werden. In der EU sind Massenarbeitslosigkeit, Druck auf Löhne und die Ausweitung prekärer Beschäftigung die Folgen schwacher Sozialstandards im liberalisierten Binnenmarkt. Dies ist kein Modell für eine transatlantische Freihandelszone.

Internationale Solidarität und Kooperation statt immer mehr Wettbewerbsdruck: Mit dem TTIP wollen EU und USA ihre globale Vormachtstellung absichern. Aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer sollen durch das Abkommen Marktanteile verlieren. Damit wird Entwicklungspolitik untergraben.

Schutz und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen statt weiterer Deregulierungsoffensive: Essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr – dürfen nicht privatisiert werden. Sie müssen für alle zugänglich sein und hohen 3 qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen. Den dazu nötigen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene drohen die TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden – mehr Druck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten.

Schutz und Förderung der Vielfalt kulturellen Ausdrucksformen statt weiterer Liberalisierung: Die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sichert beispielsweise Film-, Theater, Orchester- und weitere Kulturförderung sowie den öffentlichrechtlichen Rundfunk mit seinen Landesprogrammen. Dieser Gestaltungsraum wird durch die TTIP Verhandlungen zur Disposition gestellt.

Regulierung des Finanzsektors und Abbau ökonomischer Ungleichgewichte statt mehr Deregulierung und Freihandel: Die Deregulierung der Finanzmärkte und ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU infolge von Lohnkonkurrenz sind eine wesentliche Ursache der europäischen Wirtschaftskrise. Mit TTIP sollen Finanzdienstleistungen noch weiter dereguliert werden. Die politische Macht der Finanzindustrie würde gestärkt, Lohn- und Steuerdumping und damit sinkende Einnahmen der öffentlichen Haushalte wären die Folge.

Innovationen, Bildung und Informationsfreiheit statt noch mehr Exklusivrechte an „geistigem Eigentum“ der Konzerne: Schützbares „geistiges Eigentum“ findet sich in vielen Sektoren – Technologien, Pharmaprodukte, Saatgut, Filme und Musik. Unter dem Vorwand, die Urheber zu schützen gängeln die großen Verlage, Labels und Medienkonzerne die Nutzer von Kultur und Information immer stärker. Wissenschaft und Bildung werden behindert, immer mehr Werke verwaisen und gehen endgültig verloren, weil ihre Digitalisierung nicht erlaubt wird. Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern! 2012 wurde das ACTA-Abkommen von einer Welle der öffentlichen Empörung gestoppt– der Medienindustrie hätte es umfangreiche Monopolrechte und die Kontrolle des Internets beschert. TTIP ist ein neuer Anlauf, diese Monopolrechte einzuführen.

Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken: Die EU drängt auf eine weitreichende Deregulierung des öffentlichen Beschaffungswesens und will Vorschriften vieler amerikanischer Bundesstaaten oder Städte zu lokalem Einkauf beseitigen. Damit wären auch europäische Regelungen zum nachhaltigen oder regionalen Beschaffungswesen gefährdet. Die eigene Region gezielt zu stärken oder soziale und ökologische Ziele zu berücksichtigen, muss weiterhin möglich bleiben.

Wir rufen daher alle interessierten Menschen und Organisationen auf, sich aktiv an der Debatte um dieses neue Abkommen zu beteiligen! Machen wir – zusammen mit unseren Freundinnen und Freunden in Europa und den USA - den Politikern und Wirtschaftskapitänen deutlich, dass Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen sind. Eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation, die wir im 21. Jahrhundert so dringend brauchen, sieht ganz anders aus! Auch in den USA und anderen Ländern der EU regt sich der Widerstand gegen dieses geplante Abkommen – gemeinsam werden wir es stoppen!

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Stellungnahme vom Dezember 2013

NaturFreunde Düsseldorf gegen Güterzuglärm

Bereits heute leiden Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Güterzugstrecke 2324, die auf Düsseldorfer Stadtgebiet von Benrath bis Rath führt, tags wie nachts unter dem Lärm der Güterzüge. Über zehn Stadtteile, darunter die Ostparksiedlung und das Märchenland in Grafenberg, Flingern, Eller und Vennhausen sind vom Schienenlärm betroffen. Derzeit fahren über 112 Güterzüge pro Tag auf dieser Strecke durch Düsseldorf. Wenn die von Rotterdam kommende Betuwe-Linie in der Region um Oberhausen fertiggestellt ist, gehört dieser Streckenzug zur Hauptstrecke zwischen Genua und Rotterdam. Dann werden hier laut Prognose rund 220 Güterzüge pro Tag verkehren - fast doppelt so viele wie heute.

Auch wenn die NaturFreunde Düsseldorf der Ansicht sind, dass der Güterverkehr - so er denn überhaupt in diesem Umfang notwendig ist - von der Straße auf die Schiene zu verlagern ist, so dürfen darunter nicht die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Bahntrassen leiden.

Die NaturFreunde Düsseldorf schließen sich daher den Forderungen der Aktionsgemeinschaft "Bahnlärm - so nicht!" an:

Die NaturFreunde Düsseldorf rufen dazu auf, sich aktiv an der bis zum 15. Januar 2014 laufenden Unterschriftenaktion zu beteiligen und Unterschriften für diese Forderungen zu sammeln.

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Stellungnahme vom Mai 2013

NaturFreunde Düsseldorf gegen Containerhafen in Reisholz

Die NaturFreunde Düsseldorf sprechen sich entschieden gegen die Planungen aus, den Reisholzer Hafen zu einem der modernsten Containerhafen Westeuropas auszubauen.

Der Hafen im Süden Düsseldorfs soll nach den Plänen des „Industriekreis Düsseldorf“ zum Drehkreuz des Containerumschlags von den Weltmeeren nach Süd- und Osteuropa ausgebaut werden. Auf zunächst 56 ha Hafengebiet sollen großdimensional betonierte Flächen für hochgestapelte Container geschaffen werden.

Täglich sollen 2 gigantische Containerschiffe, bedient von rund 800 LKW, ankommen. Auf dem Rhein sollen sie, da es ein Hafenbecken hier nicht gibt, wenden und wieder abfahren. Dazu soll der Rhein tiefer ausgebaggert werden.

Die angelandeten Container werden zu einem großen Teil auf dem Landweg weiter transportiert werden. Gigantische LKW-Schlangen und über 700 Meter lange Transportzüge würden den Straßen- und Schienenverkehr in Richtung Benrath blockieren.

Neben den Belästigungen der Bürgerinnen und Bürger im Süden Düsseldorfs, in Dormagen, Zons und Stürzelberg durch starken Industrie- und Verkehrslärm, Diesel-Abgasen im 24-Stunden Betrieb und gleißendem Flutlicht die ganze Nacht hindurch bedrohen die Pläne auch ein wertvolles Gebiet für Erholungssuchende und Natur.

Eine Karte des betroffenen Gebiets (zum Vergrößern bitte anklicken)Himmelgeister Rheinbogen, Schloßpark Benrath, Urdenbacher Kämpe und Zonser Grind sind ein wichtiges Naherholungsgebiet. Kommt es zu dem geplanten Ausbau des Hafens, kommen der Mensch, seine Familie und die Kinder mit ihren Freizeit- und Erholungsbedürfnissen nicht mehr vor. Touristen werden wegbleiben, für die Camper am Rhein wird es weniger attraktiv.

Der Zonser Grind ist als Natura-2000-Gebiet unter besonderen europäischen Schutz gestellt worden, Massnahmen auch in der Umgebung dieses Gebietes, die zu einer Verschlechterung für die Natur führen, sind nach europäischem Recht nicht zulässig.

Dort, wo die Containerschiffe wenden sollen, liegen Fischlaichgründe und Ruhezonen für in Europa selten gewordene Wanderfische. In den Naturschutzgebieten Himmelgeister Rheinbogen, Schloßpark Benrath und Urdenbacher Kämpe Gebiet leben und nisten solche geschützten Vögel wie Bussard, Steinkauz, Eisvogel, Wachtelkönig, Schwarzmilan, Wanderfalke, Pirol und Nachtigall. Diese so wie Storch, Kammmolch, Schmetterlinge, Zwergfledermaus und seltene Pflanzen verlieren ihre Lebensgrundlage.

Das Argument der Schaffung neuer Arbeitsplätze zieht nicht: Solche Containerplätze im Hubbetrieb sind vollautomatisiert und kommen, wie anderswo ersichtlich, mit nur wenig menschlicher Arbeitskraft aus.

Auch wenn man die Verlagerung der Gütertransporte vom LKW auf Schiffe aus Umweltgesichtspunten prinzipiell begrüßen mag: dies darf nicht dazu führen, dass Mensch und Natur solchen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden.

Aus diesem Grund rufen die NaturFreunde Düsseldorf auf: engagieren Sie sich gegen die Planungen zum Bau des Containerhafens. Unterstützen Sie mit den NaturFreunden die Bürgerinitiative Reisholzer Hafen. Unterschreiben Sie gegen den Containerhafen und sammeln Sie weitere Unterschriften.

Unterschriftenlisten können Sie hier downloaden.

Die NaturFreunde Düsseldorf laden auch recht herzlich zu einer zahlreichen Teilnahme an einem Vortrag von Dirk Jansen zum Thema "Rheinvertiefung" am 3.12. um 19.30 Uhr im Pfarrsaal Itter ein.

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Stellungnahme vom März 2013

NaturFreunde Düsseldorf: Zukunft sichern - UMfairTEILEN

Mit dem Armuts- und Reichtumsbericht hat die Bundesregierung ihr Armutszeugnis vorgelegt. Die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen hat weiter zugenommen: Laut statistischem Bundesamt sind 16 Millionen Deutsche arm, zehn Prozent der Deutschen besitzen etwa 50 Prozent des Vermögens, während rund 50 Prozent der Deutschen etwa ein Prozent des Vermögens halten bzw. Schulden haben.

"Die reichen Nationen werden nicht reich bleiben, wenn die Armenhäuser der Menschheit wachsen." Dieses Zitat von Willy Brandt gilt noch heute. Es gilt im Großen wie im Kleinen. Eine reiche Nation wie Deutschland kann die ungerechte Verteilung von Vermögen und damit von Lebenschancen nicht mehr länger hinnehmen.

Deswegen fordern die NaturFreunde Düsseldorf gemeinsam mit Partnern aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen eine faire Verteilung von Lebenschancen.

Dabei können wir Armutskrisen, Verteilungskrisen, Klimakrisen und Finanzkrisen nicht länger gegeneinander ausspielen. Unsere sozialen und ökologischen Probleme sind untrennbar miteinander verbunden. Das Erdöl beispielsweise hat nach Aussage der Internationalen Energieagentur sein Fördermaximum schon vor Jahren überschritten. Die Zeit billiger Energie und Rohstoffe, das Schmiermittel für Beschäftigung und Wohlstand während der letzten zweihundert Jahre, ist vorbei.

Deswegen wird die Energiewende auch zeigen, ob wir zukunftsfähig sind - oder nicht. Deswegen ist die Energiewende nicht in erster Linie ein ökologisches, sondern ein soziales Projekt. Wenn wir in diesem Land ein Leben in Wohlstand sichern wollen, müssen wir uns unabhängig machen von fossilen Kohlenstoffvorräten. Nicht nur weil der Klimawandel uns drückt, sondern weil die Preise und Zerwürfnisse um Zugang zu Ressourcen die Menschen erdrücken werden.

In den letzten Jahrzehnten haben Koalitionen aller Farbkombinationen versucht, den sozialen Frieden über fortwährendes Wirtschaftswachstum herzustellen. Unser ganzer Sozialstaat ist darauf ausgerichtet, dass es Jahr für Jahr um 2,5 Prozent nach oben geht. Diese Wachstumsraten erreichen wir schon lange nicht mehr. Und sie werden oft auf Kosten anderer Weltregionen erzielt. Dabei muss man kein Mathematiker sein, um zu sehen, dass es mit endlichen Ressourcen kein endloses Wachstum geben kann, egal ob wir es soziales, grünes oder qualitatives Wachstum nennen.

Und das hat eine bedeutende Konsequenz: Wenn wir Wohlstand und Gerechtigkeit nicht mehr über ein "immer mehr" sichern können, müssen wir ihn anders sichern:

Wir müssen umfairteilen.

Die NaturFreunde beim Aktionstag am  29.09.12, Foto: Gabriele SenftWir NaturFreunde wollen mit einem Mythos aufräumen: Bei jeder Zukunftsinvestition, die für mehr Gerechtigkeit sorgt, malen Neoliberale und Wirtschaftsvertreter den Teufel des Staatsbankrotts an die Wand.

Ja, Deutschland hat Schulden: 2 Billionen Euro. Ja, Deutschland muss sparen. Zum Beispiel an sinnlosen Ausgaben wie dem Betreuungsgeld oder an sinnlosen Großprojekten am Stuttgarter Bahnhof, am Berliner Flughafen oder der Hamburger Elbphilharmonie.

Und wir müssen überlegen, wie wir unser Geld sinnvoll einsetzen: Ein Land, das nur 3 Milliarden Euro über das Bafög in die Zukunft junger Menschen investiert, aber gleichzeitig jedes Jahr 42 Milliarden umweltschädliche Subventionen zahlt, muss umsteuern.

Aber wir müssen uns auch eines vor Augen führen: Wir Deutschen besitzen ein Privatvermögen von mehr als 10 Billiarden Euro. Das ist so viel wie die Staatsschulden aller 27 EU-Mitglieder zusammen. Wir NaturFreunde fragen uns, ob das Geld in Deutschland und Europa einfach nur falsch verteilt ist.

Wenn wir den Wohlstand in diesem Land sichern wollen, wenn wir sicherstellen wollen, dass jeder Mensch eine vernünftige Krankenversorgung erhält, wenn wir verhindern wollen, dass jemand nach 40 Jahren Arbeit seinen Ruhestand in Armut verbringt, müssen wir unsere Gemeinschaft stärken.

Und dafür müssen wir uns klar machen:

Aber das bedeutet auch, dass diejenigen, die sehr stark von der Infrastruktur profitieren, indem sie ihre Waren über öffentliche Straßen und ihre Daten durch öffentliche Netze schicken, um ihr Vermögen aufzubauen, auch angemessen beteiligt werden. Wir müssen nicht nur Arbeit, sondern auch Vermögen besteuern!

Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel, weg von einer Wirtschaft, die von den Finanzmärkten beherrscht wird. Die Politik und Steuerzahler wurden von einer Gruppe von Hasardeuren, die sich selbst maßlos bereichert, regelrecht vorgeführt. Die Gewinne wurden privatisiert und die Verluste werden nach wie vor sozialisiert.

Wir brauchen klare Regeln für die Banken und eine starke Finanztransaktionssteuer, um Taschenspielertricks einzudämmen. Und wir müssen klarstellen, dass in Europa nicht die Banken, sondern die Menschen systemrelevant sind.

Wer für Vermögenssteuern und höhere Spitzensteuersätze plädiert, ist kein Kommunist, sondern verantwortungsvoll.

Wer für Mindestlöhne und gegen das Zerschlagen von Vollzeitstellen kämpft, attackiert damit nicht unsere Wirtschaftsordnung, sondern erhält den sozialen Frieden im Lande.

Und wer den Satz des Grundgesetzes "Eigentum verpflichtet" nicht nur für eine Leerformel hält, zeigt dass Freiheit und Gerechtigkeit zusammengehören. Und zwar untrennbar.

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Stellungnahme vom Februar 2013

NaturFreunde Düsseldorf für Wanderwegeverbindung in Gerresheim

Seit der Schließung des Wanderwegs durch die Dammer Mühle vor einigen Jahren ist für uns NaturFreunde und auch andere Wanderer eine Wanderung von unserem Naturfreundehaus in der Morper Straße in Richtung der Rathelbecker Höhen mit Umwegen, oft auch entlang befahrener Straßen, verbunden.

Die Baustelle für das Regenklärbecken, links die S-Bahntrasse und rechts die neue DüsselbrückeDer derzeitige Bau des Regenklärbeckens an der Glashüttenstraße und der in diesem Zusammenhang errichtete Wirtschaftsweg samt Brücke über die Düssel bietet nun eine gute Möglichkeit, Abhilfe für dieses Manko zu schaffen. Vom Gödinghover Weg kommend führt der neue Wirtschaftsweg bis fast an die Straßenbrücke über die S-Bahn (Rampenstraße). Mit einer Treppe oder besser noch einem Serpentinenweg die Böschung hinauf auf die Brücke könnte so mit verhältnismäßig geringem Aufwand eine Anbindung an den Fußweg auf der Brücke und damit ein sinnvoller Ersatz für den seinerzeit weggefallenen Wanderweg entstehen.

Hier ist die Brücke und die Anbindung an den Gödinghover Weg gut zu erkennenNicht nur für die Wanderungen und Seniorenwanderungen der NaturFreunde Düsseldorf und anderer Wandervereine erschließen sich so neue Wandermöglichkeiten, sondern für die gesamte Gerresheimer Bevölkerung würde die Düsselaue durch diese neue Anbindung als Naherholungsgebiet gewinnen. Ein jahrelang dauernder unbefriedigender Zustand, was die Wanderwegeverbindungen Gerresheims betrifft, könnte beendet werden.

Die NaturFreunde Düsseldorf unterstützen daher den von der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 7 eingebrachten Antrag, die Errichtung eines solchen Verbindungsweges zu prüfen, und haben dies in Schreiben an den Bezirksvorsteher Hanno Bremer und den Baudezernenten Dr. Gregor Bonin zum Ausdruck gebracht.

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